Weil sie sich zu “LGBT-freien Zonen” erklärt oder eine erzkonservative “Charta der Familienrechte” verabschiedet hatten, hat die Europäische Union sechs polnischen Gemeinden eine Förderung ihrer Städtepartnerschaften verwehrt. Nun hat sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar positioniert.
Von der Leyen steht für eine „Union der Gleichstellung“
“Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten, und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen”, schrieb sie auf Twitter. Sie werde sich “weiter für eine Union der Gleichstellung einsetzen”, so von der Leyen.
Ihre Sprecherin bestätigte, dass die Kommissionspräsidentin sich damit auf die Kritik aus Polen beziehe. Denn nachdem bekannt geworden war, dass die EU den LGBTI-feindlichen Gemeinden die Förderungen verweigert hatte, hagelte es Kritik aus Warschau.
Polen kritisierte die Entscheidung als „rechtswidrig“
So sprach Justizminister Zbigniew Ziobro von der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“ der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“ zu schützen.
Bis jetzt haben mehr als 50 polnische Gemeinden, Bezirke und Länder überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Zusammen machen diese fast ein Drittel der Fläche Polens aus. Fast 40 weitere Kommunen haben die „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet.
Die Europäische Union koordiniert Städtepartnerschaften bereits seit 1989. Jedes Jahr fördert sie diese mit rund 4 Millionen Euro. Damit werden beispielsweise gegenseitige Kulturveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen oder Sportturniere unterstützt. Der maximale Zuschuss für zwei Städte beträgt dabei 25.000 Euro.