„LGBT-Ideologie“: Polen will Abkommen gegen Gewalt an Frauen kündigen

Flagge von Polen
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Schon wieder stellt Polen die Europäische Solidarität auf die Probe: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat angekündigt, dass sein Land aus der Istanbul-Konvention aussteigen werde. Dieses Abkommen des Europarates soll Frauen vor Gewalt und Diskriminierung schützen. Dementsprechend groß ist die Empörung über diesen Vorstoß. 

Weil auch über Geschlechtergerechtigkeit geredet werden soll, haben konservative Polen mit der Istanbul-Konvention ein Problem

Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen und alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert werden soll. Und genau daran stößt sich die erzkonservative polnische Regierung. 

Das Abkommen enthalte auch Bestimmungen “ideologischer Natur”, erklärte Ziboro. “Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen”, erklärte er. In der Vergangenheit hatte die Konvention schon eine “feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie” genannt. 

So habe die Konvention eine “zusätzliche Schicht”, die “LGBT-Familienbeziehungen fördert” und Kindern beibringe “dass das biologische Geschlecht archaisch ist” – freilich, ohne Belege für seine Behauptungen zu liefern. 

Der Europarat und die Europäische Union sind alarmiert

Mit diesem Kurs geht die polnische Regierung auf Konfrontationskurs mit Europa. Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates zeigte sich “alarmiert”: “Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa”, betonte sie. 

Auch in der Europäischen Union sieht man die Entwicklungen in Polen mit Sorge. Man wirft Warschau schon länger vor, die Demokratie auszuhöhlen. Zuletzt wurde bekannt, dass die Städtepartnerschaften mit sechs polnischen Gemeinden, die sich zu “LGBT-freien Zonen” deklariert hatten, von der EU finanziell nicht unterstützt werden

Und auch in Polen selbst gibt es Widerstand gegen die Pläne des Justizministers: In mehreren Städten Polens gingen nach der Ankündigung tausende Menschen gegen den geplanten Rückzug aus dem Abkommen auf die Straße. 

Für innenpolitische Machtspiele werden europäische Werte aufs Spiel gesetzt

Ziboro ist Vorsitzender der Partei “Solidarna Polska” (SP) , einer Abspaltung der nationalkonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die in der Regierung die Mehrheit stellt. Polnischen Medienberichten zufolge wollte Ziboro mit der Kritik an der Istanbul-Konvention vor allem selbst Aufmerksamkeit erregen und das Thema besetzen, bevor das die PiS tun konnte. 

Dem entsprechend versucht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, den Vorstoß seines Justizministers einzufangen. “Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention”, betonte Michal Dworczyk, der Stabschef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Dieser will nun zunächst das Verfassungsgericht einschalten – Widerspruch gegen die Pläne von Zivoro sieht anders aus.