Verhaftete LGBTI-Aktivisten in Polen wieder freigelassen

Ihnen drohen wegen Verletzung religiöser Gefühle bis zu zwei Jahre Haft

Jesus-Statue in Warschau
Stop Bzdurom

In der polnischen Hauptstadt Warschau hat die Polizei drei LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten vorübergehend festgenommen, weil sie unter anderem Regenbogenfahnen an Denkmälern aufgehängt werden. So wurden zunächst zwei Frauen festgenommen am Mittwoch wurde ein männlicher Aktivist verhaftet. Mittlerweile sind alle drei Verhafteten frei.

Das Kollektiv posierte vor den wichtigsten Statuen in Warschau mit ihrer Botschaft

Ihnen werden die Verletzung religiöser Gefühle und die „Entehrung von Warschauer Denkmälern“ zur Last gelegt, wie die Polizei mitteilte. „Weitere Festnahmen sind nur eine Frage der Zeit“, so die Warschauer Polizei in einen Tweet. Die Verletzung religiöser Gefühle kann in Polen mit zwei Jahren Haft bestraft werden.

Die Aktion der Aktivisten erregte in Warschau jede Menge Aufmerksamkeit. In der Nacht zum letzten Mittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten des Kollektivs „Stop Bzdurom“, was sich etwa mit „Stop den Bullshit“ übersetzen lässt, mit Regenbogenflaggen, feministischen und anarchistischen Symbolen vor oder auf den wichtigsten Statuen der polnischen Hauptstadt posiert, darunter auch an der Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Basilika. Dazu hinterließen sie vor Ort Manifeste.

Einschüchternd: Wieder eine Festnahme mit Zivilpolizisten in einem Zivilfahrzeug

Unter den Festgenommenen soll sich auch Malgorzata S. befinden, die bereits wegen einer anderen Aktion des Kollektivs Mitte Juli von Zivilpolizisten festgenommen wurde. Die Beamten haben sich nicht ausgewiesen und brachten die Aktivistin dann ohne weitere Erklärungen in ein unmarkiertes Auto. Auch dieses Mal soll die Festnahme ähnlich abgelaufen sein.

Die Festnahmen wurden unter anderem von der „Kampagne gegen Homophobie“ kritisiert. Die Regenbogenfahne sei keine Beleidigung, betonte Kampagnen-Sprecherin Magdalena Swider. Mit den Verhaftungen sollten Aktivistinnen und Aktivisten eingeschüchtert werden, ist sie sich sicher. Auch das liberalkonservative Oppositionsbündnis „Bürgerkoalition“ (PO“ kritisierte das Vorgehen der Behörden als Einschüchterungsversuch.

Die rechtskonservative Regierung hat die Aktion bereits für sich einzunehmen versucht: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verurteilte den friedlichen Protest öffentlich als „Vandalismus“ und „Barbarei“. An der Jesus-Statue vor der Heiligen-Kreuz-Kirche hat Morawiecki demonstrativ eine Kerze aufgestellt. Diese wurde von „Stop Bzdurom“ allerdings entfernt und zu einer Brücke gebracht, an der sich im Mai 2019 ein junger trans Mann das Leben genommen hatte.