Kundgebung für die polnische LGBTI-Community in Wien

Ein wichtiges Zeichen, um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind

Sujetbild: Protest in Polen
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Auch in Österreich solidarisiert sich die Community mit der LGBTI-Bewegung in Polen. Dazu gibt es heute vor dem polnischen Kulturinstitut im 1. Wiener Gemeindebezirk eine Demonstration. 

Aktivisten sprechen von einer „beispiellosen Hetzjagd“ auf sexuelle Minderheiten

Die Lage für sexuelle Minderheiten in Polen hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert, Aktivisinnen und Aktivisten warnen vor einer “beispiellosen Hetzjagd”: Auf fast einem Drittel der Fläche des Landes haben sich Woiwodschaften, Bezirke und Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt, und der amtierende polnische Präsident Andrzej Duda konnte die Wahl mit homophoben Botschaften gewinnen. 

Duda hatte beispielsweise im Wahlkampf erklärt, LGBT seien keine Menschen, sondern eine „Ideologie“, die zerstörerischer sei als der Kommunismus. Aufklärung über sexuelle Minderheiten will er an den polnischen Schulen verbieten lassen – er selbst spricht von einem „Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen“. 

Auch die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare will er durch eine Verfassungsänderung verbieten. Aus Protest über diese Hass-Propaganda kamen führende Oppositionspolitiker in Regenbogenfarben zur Vereidigung Dudas– und setzten so ein farbenfrohes Zeichen in diesen dunklen Zeiten. 

Die Verhaftung einer Aktivisten brachte das Fass zum Überlaufen

Am Freitag wurde schließlich die LGBTI-Aktivistin Małgorzata “Margot” Szutowicz von der Gruppe „Stop Bzdurom“ („Stoppt den Bullshit“) verhaftet. Über sie wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Sie wird beschuldigt, einen Kleinlieferwagen, der mit homophoben Parolen durch Polen gefahren ist, beschädigt und dessen Besitzerin, die auch für eine Anti-Abtreibungs-Stiftung tätig ist, geschubst zu haben.  

Bereits Mitte Juli haben Beamte in Zivil Szutowicz unter bedenklichen Bedingungen in ihrer Wohnung festgenommen. Einem Mitbewohner zufolge hätten sich die Beamten nicht ausgewiesen oder einen Grund für die Festnahme genannt. Sie hatte auch keine Zeit, sich passende Kleidung oder Schuhe anzuziehen, bevor ihr Handschellen angelegt wurden und sie in einem nicht gekennzeichneten Zivilfahrzeug weggebracht wurde. 

Beim überwiegend friedlichen Versuch, diese Verhaftung zu verhindern, wurden Medienberichten zufolge 48 Personen festgenommen. Das führte am Samstag zu massiven Demonstrationen der LGBTI-Community und ihrer Unterstützer in der Hauptstadt Warschau und anderen polnischen Großstädten wie Stettin, Breslau oder Kattowitz. 

Polen hat seinen „Stonewall-Moment“ – und heute zeigt die Wiener Community ihre Solidarität

„Protestierende in Gewahrsam zu nehmen, dafür, dass sie für ihre Rechte eintreten, zeugt von einer Geisteshaltung, die der Vergangenheit angehören sollte. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine rückwärtsgewandte Regierung in Europa jene Freiheitsrechte untergräbt, die unsere offene Gesellschaft zu dem gemacht hat, was sie ist – ein Ort, wo jeder und jede nach eigener Vorstellung glücklich werden kann”, so die außenpolitische und LGBTI-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. 

Beobachter sprechen davon, dass Polen seinen “Stonewall-Moment” habe, bei dem sexuelle Minderheiten die ungerechten Repressionen eines konservativ geprägten Staates nicht mehr hinnehmen möchten. Nun solidarisieren sich auch in Österreich Mitglieder der LGBTI-Bewegung sowie Polinnen und Polen mit der Community in Polen. 

So gibt es heute, Mittwoch, ab 19.00 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung vor dem Polnischen Institut am Gestade in Wien, unweit der bekannten Wiener Schwulendisco “Why Not”. Neben Reden von Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten wird dabei auch ein Brief der Verhafteten verlesen, eine polnische Musikerin wird live ein Lied performen. 

Ernst-Dziedzic, die selbst in Polen geboren wurde, ruft mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf – “um darauf aufmerksam zu machen, dass die polnischen Bürger*innen in ihrem Kampf zur Anerkennung ihrer legitimen Rechte in Europa nicht alleine sind”.