Keine Antwort zu 3. Geschlechtseintrag: SPÖ fordert Nehammer zum Handeln auf

Keine konkreten Antworten auf eine parlamentarische Anfrage

Bundesministerium für Inneres
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Keine Antwort aus dem Innenministerium gab es für die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits auf ihre Anfrage zum “Kickl-Erlass” zum dritten Geschlechtseintrag. Nun fordern sie und die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo die Bundesregierung zum Handeln auf. 

Obwohl vier Gerichte den Erlass schon kassiert haben, ist er noch immer gültig

Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Juni 2018 das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag bestätigt hat, gab es vom damaligen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ einen restriktiven Erlass, wie die Standesämter mit solchen Anträgen umgehen müssen: So dürfen sie nur den Geschlechtseintrag “divers” zulassen, nicht aber andere Bezeichnungen wie “inter”. 

Und obwohl der bekannte Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner bereits mehrmals darauf hingewiesen hat, dass der Erlass verfassungswidrig sei, und ihm dabei vier Gerichtsurteile recht gegeben haben, verteidigt Kickls Nachfolger, Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP, diesen Erlass. 

Nehammer verteidigt den Erlass im Nationalrat

So hat Nehammer erst Ende Juni in einer Anfragebeantwortung an Yannick Shetty, den LGBTI-Sprecher der Neos, klargemacht, dass der umstrittene Erlass „den im Sinne des Höchstgerichts verfassungskonformen, bundesweit einheitlichen Vollzug des Personenstandsrechts in diesem Bereich“ gewährleiste. 

Nun wollte auch die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits in einer parlamentarischen Anfrage von Nehammer wissen, ob und wann der Kickl-Erlass zurückgenommen wird. Doch: “Wir wissen es nicht, denn der Innenminister will diese Frage wieder einmal nicht beantworten”, ärgert sich die Politikerin. 

Der umstrittene Erlass zum dritten Geschlechtseintrag wird derzeit evaluiert

In seiner Anfragebeantwortung schreibt Nehammer, dass sich der Erlass “derzeit in Evaluierung und Überarbeitung unter Einbeziehung des Gesundheitsministeriums” befinde. Der Innenminister betont, dass mittlerweile der Eintrag “inter” im Zentralen Personenstandsregister implementiert wurde – kurz, nachdem Graupner deshalb Nehammer und Kickl wegen Amtsmissbrauchs angezeigt hat. 

Doch die SPÖ-Politikerin möchte nun endlich Taten sehen: “Der Innenminister ist aufgefordert, den Erlass aufzuheben und endlich einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen“, fordert Kucharowits. 

Unterstützung bekommt sie dabei vom SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner. “Die Forderung nach dem Ende dieses Erlasses kommt auch von mehr als 60 LGBTIQ-und Menschenrechtsorganisationen, die sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Innenminister gerichtet haben. Auch darauf ist der Innenminister bisher eine Antwort schuldig geblieben, die Stimmen der Betroffenen werden nicht ernst genommen”, ärgert er sich.