Ehe-Öffnung in der Schweiz: Nun blockiert der Ständerat

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In der Schweiz bremst nun der Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, die Öffnung der Ehe. Die sechs Jahre, die der Nationalrat für eine Entscheidung zugunsten der „Ehe für alle“ gebraucht hat, seien zu wenig Zeit gewesen, so der Ständerat nach Angaben der Schweizer Tageszeitung Blick.

Sechs Jahre Debatte im Nationalrat waren für den Ständerat offenbar nicht genug

Insgesamt sechs Jahre wurde im Nationalrat debattiert, verschoben und das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt, bis sich das Schweizer Parlament am 11. Juni überraschend deutlich für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und eine Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen hatte.

Für die Befürworterinnen und Befürworter der Ehe-Öffnung war diese Entscheidung ein gesellschaftspolitischer Meilenstein. Doch für die Rechtskommission des Ständerats ging die Entscheidung zu schnell – sie zweifelt jetzt an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Sie hat letzte Woche beschlossen, Experten einzuladen, die klären sollen, ob die Ehe-Öffnung mit einer einfachen Gesetzesänderung möglich sei oder dafür die Schweizer Verfassung geändert werden müsse.

Der konservative Leiter der Ständerat-Rechtskommission zweifelt das offizielle Gutachten zur Ehe-Öffnung an

Dabei ist diese Frage bereits längst geklärt: Vor vier Jahren hat das Bundesamt für Justiz im Auftrag der Nationalratskommission ein Gutachten zu diesem Thema erstellt. Darin kommen die Rechtsexperten des Bundes zu dem Schluss, dass eine Verfassungsänderung für eine Öffnung der Ehe nicht notwendig sei. Eine Einschätzung, die auch der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, teilt.

Es gäbe mittlerweile externe Gutachten von Verfassungsrechtlern, die zu einem anderen Schluss als das Bundesamt für Justiz kämen, erklärte Beat Rieder, Leiter der Rechtskommission des Ständerats, der Blick. Der 57-jährige CVP-Abgeordnete aus dem Wallis gilt als besonders konservativ. Das Thema verdiene eine „profunde Abklärung, da es gesellschaftspolitisch wichtige Themen betrifft“, so der Jurist weiter.

Verstimmung über die Blockade auch bei Partei-Kollegen

Das sorgt bei den Parlamentarierkollegen des Nationalrats für Verstimmung – auch innerhalb der eigenen Partei. „Wenn man schon seit sechs Jahren über das Thema diskutiert, kann man uns nicht vorwerfen, einen Schnellschuss gemacht zu haben“, ärgert sich CVP-Nationalrat Beat Flach. Eine Abgeordnete der Grünen nennt die erneute Prüfung durch den Ständerat sogar einen „Affront gegenüber der Schwesterkommission“ im Nationalrat.

Letztendlich dürfte auf jeden Fall das Schweizer Volk über die Öffnung der Ehe und der Samenspende entscheiden. Konservative Gruppen haben bereits angekündigt, das Thema einem Referendum zu unterziehen. Und auch, wenn die Öffnung der Samenspende für Lesben in der Schweiz noch umstritten ist – die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat in der Bevölkerung eine große Mehrheit.