Vor wenigen Wochen hat die Europäische Union beschlossen, dass jene sechs polnischen Gemeinden, die sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt haben, aus Brüssel keine Förderung für ihre Städtepartnerschaften bekommen. Nun nutzt der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro diese Entscheidung, um sich als Wohltäter zu inszenieren.
Wer „aus ideologischen Gründen“ kein Geld von der EU bekommt, bekommt vom polnischen Staat noch mehr
So kündigte Ziboro bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, dass jene Gemeinden, die „aus ideologischen Gründen“ keine Förderung der EU bekommen würden, eine Entschädigung vom polnischen Steuerzahler erhalten würden. Er werde auch eine Anfrage an Premierminister Mateusz Morawiecki von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) richten, um diese Unterstützung dauerhaft zu sichern.
Ziboro, der auch Vorsitzender der kleinen PiS-Abspaltung „Solidarisches Polen“ ist, erklärte, dass er einen Antrag der Gemeinde Tuchów auf finanzielle Unterstützung angenommen habe. Die Gemeinde hat am 29. Mai eine Resolution zum „Stopp der LGBT+-Ideologie“ angenommen, in der es heißt, Radikale planten eine „Kulturrevolution“, mit der sie „die Meinungsfreiheit, die Unschuld der Kinder, die Autorität der Familie und der Schule sowie die Freiheit der Unternehmer“ angreifen würden.
„Wir unterstützen die Gemeinde, die hier eine familienfreundliche Agenda hat und sich für die Unterstützung gut funktionierender Familien einsetzt, indem sie sich gegen die Einführung der LGBT+-Ideologie, der von der Europäischen Kommission befürworteten Gender-Ideologie, ausspricht, die der polnischen Kultur, Tradition, aber auch der polnischen Rechtsordnung widerspricht“, so der polnische Justizminister.
„Gemeinde mit familienfreundlicher Agenda“: Geld für die Feuerwehr statt für Justiz- und Gewaltopfer
Die Förderung von 250.000 Zloty, etwa 57.000 Euro. Von der EU hatte die 18.000-Einwohner-Gemeinde im Süden Polens nur etwa 25.000 Euro beantragt. Das Geld kommt aus einem Fonds zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht. Bei der Scheckübergabe erklärte Stadtrat Mateusz Janiczek von der PiS, das Geld werde in die Freiwillige Feuerwehr gesteckt
Gemeinden, „die den Mut hatten, sich für die Grundwerte des Familienschutzes einzusetzen“, würden von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli zum „Gegenstand von Belästigungen und Angriffen“, erklärte Ziboro. Man wolle nun herausfinden, welche Gemeinden sonst noch betroffen seien, um auch sie finanziell zu unterstützen. Bereits Ende Juni, als die EU ihre Entscheidung bekanntgegeben hatte, sprach Ziboro von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“.