Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hetzt wieder gegen sexuelle Minderheiten. Das “christliche” Mitteleuropa müsse sich gegen den LGBTI-freundlichen Westen verbünden, sagte er bei der Einweihung eines umstrittenen Denkmals, in dem Ungarn dem Frieden von Trianon aus dem Jahr 1920 gedenkt.
Bei der Einweihung eines Denkmals zum Gedenken an Groß-Ungarn fordert Orban einen Zusammenschluss der ehemaligen Ostblock-Staaten
Mit dem Friedensvertrag hatte Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg jene Teile seines Territoriums verloren, die nicht überwiegend von Ungarn bewohnt wurden. In der nationalistischen Propaganda Orbáns gilt der Friedensvertrag als größte historische Demütigung der ungarischen Nation.
Normalerweise weckt Orbán, wenn es um den Vertrag von Trianon geht, großungarische Gefühle und beunruhigt damit die Nachbarn in der Slowakei oder Rumänien, wo ungarische Minderheiten leben. Diesmal ruft er seine Nachbarstaaten allerdings auf, sich mit Ungarn zusammenzuschließen – gegen den LGBTI-freundlichen Westen.
„Der Westen hat aufgehört, an die Stärke der Familie zu glauben“
“Der Westen hat aufgegeben, an die Stärke der Nation und der Familie zu glauben”, sagte Orbán bei der Einweihung des Denkmals: Die westeuropäischen Staaten würden nicht mehr “an ein chrisliches Europa” glauben. Stattdessen experimentierten sie “mit einem gottlosen Kosmos, Regenbogenfamilien, der Migration und einer offenen Gesellschaft”, so der 57-Jährige.
Orbán rief andere ehemalige Ostblock-Staaten in Mitteleuropa, die Probleme mit den europäischen Werten haben, dazu auf, sich zusammenzuschließen und so zu einer Neuordnung des Kontinents beizutragen. Es gebe derzeit eine einmalige Chance, dass Staaten von der Ostsee bis zum Balkan gemeinsam in diesen Fragen handeln könnten.
Damit wiederholt Orbán jene Argumentation, die er schon im Februar in einem Offenen Brief an die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) verwendet hat. Damals forderte er ein konservativeres Profil für die Vereinigung der christlichsozialen Parteien Europas. “Wir haben ein Familienmodell aufgegeben, das auf der Ehe einer Frau und eines Mannes basiert, und sind in die Arme der Genderideologie gefallen”, klagte er damals.
Die Rechte sexueller Minderheiten werden in Ungarn immer stärker eingeschränkt
Ungarn beschränkt die Rechte sexueller Minderheiten besonders seit der dritten Amtszeit von Orbán stetig. Erst im Mai hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge in amtlichen Dokumenten das “Geschlecht bei der Geburt” eingetragen werden muss. Trans Personen haben so faktisch keine Möglichkeit, ihr Geschlecht oder ihren Vornamen in Dokumenten zu ändern.
Bereits 2013 wurde die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in die ungarische Verfassung aufgenommen. Im Jahr 2018 wurden Gender Studies von den Universitäten des Landes verbannt, um die “christliche Familie” zu schützen. Dabei äußert sich Orbán selbst selten zu diesen Themen – das über nimmt Parlamentssprecher László Kövér, ein langjähriger Vertrauter von Orbán. Er hat Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare schon mit Kindesmissbrauch verglichen.
Gegenwind für Orbán kommt derzeit aus der Hauptstadt Budapest: Dort hatte der seit knapp einem Jahr regierende Bürgermeister Gergely Karácsony von den Grünen anlässlich der Budapest Pride eine Regenbogenflagge auf dem Rathaus hissen lassen. Dann hielt er eine Presskonferenz mit den Vertretern der Pride ab – mit einer riesengroßen Regenbogenflagge vor dem Parlament, in dem Orbans rechtskonservative Fidesz die Mehrheit hat.