Gemischt sind die Reaktionen der politischen Parteien über den neuen Erlass zum dritten Geschlechtseintrag, der letzte Woche in Kraft getreten ist. Neben Freude, dass der umstrittene Kickl-Erlass Geschichte ist, mischt sich Kritik an einzelnen Punkten des Erlasses.
Für die Grünen sind sechs mögliche Geschlechtseinträge ein echter Fortschritt
Erwartungsgemäß positiv sehen die Grünen als Regierungspartei den neuen Erlass, den Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet haben. „In Zukunft gibt es sechs Möglichkeiten beim Geschlechtseintrag. Ich freue mich über den Fortschritt und kämpfe weiter für echte Selbstbestimmung“, so deren LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic. Sie sieht die „Schikanen aus dem Kickl-Erlass nun endlich beseitigt“, da „keine neuen medizinischen Untersuchungen“ für die Änderung des Geschlechtseintrags mehr notwendig seien.
Dass medizinische Gutachten aber trotzdem noch für eine Anpassung des Geschlechtseintrags notwendig sind, gehört zu den Kritikpunkten der Betroffenen. Der Verband Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) kritisiert auch, dass in diesen Fällen die “Fixierung auf körperliche Geschlechtsmerkmale und deren Pathologisierung” bestehen bleibe.
Kritik daran, dass sich der amtliche Geschlechtsantrag weiter an medizinischen Kriterien orientiert
Auch die SPÖ sieht kritisch, dass sich der amtliche Geschlechtseintrag weiter an medizinischen Kriterien orientiert. „Die Regierung hätte die Chance gehabt, auf Basis des VfGH-Urteils von 2018 nicht nur medizinische Gründe, sondern die gelebte Geschlechtsidentität als Basis für Einträge wie offen oder divers zu nutzen“, meinen SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner und SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits in einer Aussendung.
Prinzipielles Lob für das Ende des Kickl-Erlasses kommt von den Neos. „Durch die offizielle Anerkennung von intergeschlechtlichen Personen können wir Diskriminierung besser bekämpfen, die medizinische Betreuung verbessern, Aufklärungsarbeit für Eltern leisten und in weiterer Folge unnötige Eingriffe bei Kindern, die oft lebenslange psychische und medizinische Folge mit sich ziehen, verhindern“, betont der pinke LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty.
Ernst-Dziedzic möchte die neuen Geschlechtseinträge auch für trans Personen öffnen
Für Ernst-Dziedzic ist der neue Erlass nur ein erster Schritt, Sie möchte noch weiter gehen: “Der nächste Schritt muss sein, diese Optionen auch für trans* Personen zu öffnen und unnötige Hürden beim Personenstandswechsel abzubauen“, so die Grüne Vize-Klubchefin.
Außerdem brauche es für einen echten Schutz intergeschlechtlicher Menschen ein Verbot von geschlechtsnormierenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen, so Ernst-Dziedzic.
Neos fordern ein Ende geschlechtsangleichender Operationen
Das fordern auch SPÖ und Neos: „Denn non-binäre oder auch transidente Personen erhalten weiterhin keine Chance, einen Eintrag im Reisepass zu haben, der ihrer Lebensrealität entspricht“, erklärt die SPÖ-Politikerin Kucharowits.
Und Shetty fügt hinzu: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und Druck auf die Regierungsparteien ausüben, damit unnötige geschlechtsangleichende Operationen an Kindern genauso wie Konversions- bzw. ‚Umpolungstherapien‘ an Minderjährigen endlich auch in Österreich verboten werden.“