Deutliche Worte zur Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen kamen am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die „LGBT-freien Zonen“, die einige Regionen und Städte ausgerufen hätten, seien „menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Gemeinschaft“, so von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation im Europaparlament.
Die Kommissionspräsidentin will eine Union in der jeder „lieben kann, wen er will, ohne Angst und Anschuldigungen“
Sie wolle eine Europäische Union, in der jeder „lieben kann, wen er will, ohne Angst und Anschuldigungen“, sagte von der Leyen nun in ihrer Rede. „Man selbst zu sein ist keine Ideologie, sondern seine Identität“, machte die Kommissionspräsidentin klar. Sie kündigte an, dass die EU-Kommission eine Strategie präsentieren werde, um die Rechte sexueller Minderheiten in der gesamten Union zu schützen.
„In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetzen“, so von der Leyen weiter. Die Elternschaft homosexueller Paare müsse in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden, auch wenn dort gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Elternschaften offiziell nicht möglich seien.
Auch das Europaparlament kritisiert die „LGBT-freien Zonen“ in Polen
Zuvor gab es eine hitzige Debatte im EU-Parlament über die „LGBT-freien Zonen“ in Polen und das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Artikel 7 vorausgegangen. Seit Anfang 2019 haben sich zahlreiche Woiwodschaften, Bezirke und Gemeinden in Polen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt. Die Fläche dieser Regionen, die vor allem im Süden und Osten des Landes liegen, nehmen mittlerweile fast ein Drittel der Fläche Polens ein.
Trotz mehrerer Anhörungen von Vertretern der polnischen Regierung, Aussprachen in Ausschüssen und alarmierender Berichte mehrerer internationaler Organisationen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben, kritisierte Berichterstatter Juan Fernandez Lopez Aguilar im Plenum bei der Vorstellung eines Zwischenberichts.
Polnische Konservative gegen mit Homophobie auf Stimmenfang
Die Europäische Union hatte auf die Ausrufung der „LGBT-freien Zonen“ bereits reagiert, indem sie sechs polnischen Gemeinden die finanzielle Unterstützung an Programmen für Städtepartnerschaften verweigerte. Daraufhin hatte der homophobe Justizminister Zbigniew Ziobro einer betroffenen Gemeinde freihändig eine Förderung, die eigentlich an Justiz- und Gewaltopfer gehen sollte, ausbezahlt.
Für polnische Konservative ist Homophobie ein beliebtes Mittel, um Wähler an sich zu binden und von eigenen Fehlern abzulenken. Vor allem die rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) prangert eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“ an, der gegenüber sie „traditionelle Familienwerte“ verteidigen möchte. Auch Präsident Andrzej Duda hatte vor seiner Wiederwahl im Juli mit derartiger Rhetorik Stimmung gemacht.