Joe Biden, US-Präsidentschaftskandidat für die Demokraten, hat am Montag auf Twitter die „LGBT-freien Zonen“ in Polen verurteilt. Außerdem hat er angekündigt, das vom jetzigen Präsidenten Donald Trump erlassene Trans-Verbot im US-Militär aufzuheben.
Die Rechte sexueller Minderheiten seien Menschenrechte, betont Biden
Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans Personen seien Menschenrechte, betonte Biden. „Und ‚LGBT-freie Zonen‘ haben keinen Platz in der EU oder irgendwo in der Welt“, so Biden weiter. Ohne das Land explizit zu nennen, hat sich der Präsidentschaftskandidat damit auf Polen bezogen.
Dort haben mehr als hundert Gemeinden, Bezirke und Woiwodschaften, vor allem im Süden und Osten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Auch wenn diese keine direkten rechtlichen Folgen haben, schaffen sie ein Klima der Intoleranz.
Kampf gegen „LGBT-Ideologie“ und „für die Familie“ schwächt die Rechte sexueller Minderheiten in Polen
So verpflichten sich einige Gemeinden in ihren Resolutionen, keine „Homo-Propaganda“ an Schulen zu akzeptieren, was einen modernen Sexualunterricht praktisch unmöglich macht.
Fast 40 weitere Kommunen haben eine „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet, die unter anderem die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Diese Charta kann sich negativ darauf auswirken, wie örtliche LGBT-Verbände gefördert werden.
Auch die EU kritisiert Polen für seine „LGBT-freie Zonen“ scharf
Bereits letzte Woche hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union betont, „LGBT-freie Zonen“ hätten keinen Platz in der EU. Sie wolle eine Europäische Union, in der jeder „lieben kann, wen er will, ohne Angst und Anschuldigungen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede.
Im Juli hatte die EU-Kommission sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgelehnt, weil sich die beteiligten polnischen Städte zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Das sorgte in Polen für Empörung. Daraufhin hatte der homophobe Justizminister Zbigniew Ziobro einer betroffenen Gemeinde freihändig eine Förderung, die eigentlich an Justiz- und Gewaltopfer gehen sollte, ausbezahlt.
Biden will auch wieder trans Personen den Dienst im US-Militär ermöglichen
Bereits am Sonntag hatte Joe Biden in einem Gastkommentar für das Online-Magazin LGBTQ Nation erklärt, dass er sich für die Aufhebung des Verbotes von trans Personen im US-Militär einsetze. Dieses hatte der amtierende Präsident Donald Trump – auch gegen den Willen seiner eigenen Militärs – 2017 eingeführt.
Trump versprach in dem Gastkommentar, dass er, sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen, das Verteidigungsministerium anweisen werde, „es trans Mitgliedern der Streitkräfte zu ermöglichen, offen zu dienen, die erforderliche medizinische Behandlung zu erhalten und frei von Diskriminierung zu sein“.