Tag der Bisexualität: Grüne und SPÖ wollen mehr Schutz vor Diskriminierung

18 Prozent der Bisexuellen wurden im letzten Jahr in der Gastronomie diskriminiert

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Gestern war der Internationale Tag der Bisexualität. Grund genug für die österreichische Innenpolitik, bisexuellen Menschen ihre Unterstützung zu versichern – und das aus gutem Grund. Denn einer aktuellen Studie der EU-Grundrechtsagentur (FRA) wurden 18 Prozent der Bisexuellen in den letzten zwölf Monaten in einem Café, einem Restaurant oder einer Bar diskriminiert.

„Bisexuelle Menschen leiden oft darunter, dass ihnen Sichtbarkeit und Respekt abgesprochen werden“

„Gerade bisexuelle Menschen haben besonders oft darunter zu leiden, dass ihnen Sichtbarkeit und Respekt abgesprochen werden. Verschlimmert wird die Situation aber auch dadurch, dass auch diese Gruppe vom fehlenden Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt betroffen ist“, ärgert sich etwa Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo.

„Diese Zahlen müssen wir ernst nehmen“, betont auch Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTI-Sprecherin der Grünen: „Schieben wir der Diskriminierung endlich einen rechtlichen Riegel vor.“

Ernst-Dziedzic und Lindner wollen das „Levelling up“ beim Diskriminierungsschutz

Sowohl Ernst-Dziedzic als auch Lindner setzen sich für eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für sexuelle Minderheiten außerhalb der Arbeitswelt, das „Levelling Up“ ein. Die stellvertretende Grüne Klubobfrau verweist dabei auch auf die Kampagne „#allegleich: Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung“ der Initiative #aufstehn.

Bis jetzt waren alle Initiativen zu diesem Thema an der starren Haltung der ÖVP gescheitert. Das hat zuletzt VP-Frauenministerin Susanne Raab im Jänner bekräftigt. Im Juni 2020 lehnten ÖVP und Grüne schließlich einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten im Nationalrat ab – so wie zu Zeiten der Großen Koalition die SPÖ dieses Thema bei der Volkspartei auch nicht unterbringen konnte.

ÖVP bremst den erweiterten Schutz vor Diskriminierung seit Jahren

„Die andauernde Blockade des ‚Levelling Up‘, also des vollen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, muss endlich ein Ende haben. Lippenbekenntnisse der Regierung bringen niemandem etwas – wir brauchen endlich Taten“, gibt sich Lindner demonstrativ kämpferisch.

Bereits im Juni betonte Ernst-Dziedzic auf Anfrage des Rechtkomitees Lambda (RKL), dass sie einen Gesetzesantrag zur Einführung des ‚Levelling up‘ unterstützen würde, wenn er von allen homosexuellen Abgeordneten gestellt werden sollte – also auch von jenen der ÖVP.