In einem offenen Brief haben 50 Diplomatinnen, Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen in Polen die Achtung der Rechte sexueller Minderheiten angemahnt. Unter den Unterzeichnern ist auch der österreichische Botschafter in Polen.
Schutzbedürftige Communities müssen von Misshandlung und Hassreden geschützt werden
In dem Schreiben heißt es, dass an einem Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz gearbeitet werden müsse, um schutzbedürftige Communities vor Misshandlung und Hassreden zu schützen.
„Wir bekräftigen die jedem Individuum innewohnende Würde, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt“, heißt es in dem offenen Brief: „Die Achtung dieser Grundrechte verpflichtet die Regierungen, (…) alle Bürger vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie Chancengleichheit haben.“
„Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen“, schreibt der deutsche Botschafter in Polen
Neben Werner Almhofer, dem österreichischen Botschafter in Polen, haben unter anderem auch die diplomatischen Vertreter der USA, Frankreichs, Deutschlands, Indiens, Japans oder der Schweiz den Offenen Brief unterzeichnet.
„Die Menschenrechte sind universell, deswegen stehen wir auf der Seite der Menschen #LGBTI“, twitterte etwa Arndt Freytag von Loringhoven, der deutsche Botschafter in Polen, anlässlich der Veröffentlichung des Briefes.
Auch Botschafter traditionell nicht-LGBT-freundlicher Länder am Westbalkan sowie hochrangige Beamte der OSZE oder der Vereinten Nationen sowie der Delegationsleiter der Europäischen Kommission in Polen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Mehr als hundert Gemeinden und Bezirke haben sich bereits zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt
Seit Anfang 2019 haben sich mehr als hundert Woiwodschaften, Bezirke und Gemeinden in Polen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt. Die Fläche dieser Regionen, die vor allem im Süden und Osten des Landes liegen, nehmen mittlerweile fast ein Drittel der Fläche Polens ein.
Und auch, wenn diese Erklärungen keine konkreten rechtlichen Folgen für die Angehörigen sexueller Minderheiten haben, schaffen sie ein Klima der Intoleranz – dem sich auch die rechtspopulistische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gerne bedient.
Für den stellvertretenden Außenminister sind die Berichte „Fake News“
Dem entsprechend wies Polens stellvertretender Außenminister Paweł Jabłoński den Brief der internationalen Diplomaten zurück „Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht“, betonte der Politiker – um kurz darauf zu betonen, dass „nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist“.
Weiters bezeichnete der stellvertretende Außenminister die Existenz der „LGBT-freien Zonen“ als „Fake News“. Die öffentliche Debatte solle „immer faktenbasiert sein anstelle sich falscher Narrative zu bedienen, die von Medien oder Aktivisten erfunden wurden“, so Jabłoński.