Home Politik International Polen: Regierung rückt noch weiter nach rechts

Polen: Regierung rückt noch weiter nach rechts

Jarosław Kaczyński wird Vize-Regierungschef

Jarosław Kaczyński ist zurück in der ersten Reihe der polnischen Innenpolitik. Während der 71-Jährige in den letzten Jahren als Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Fäden im Hintergrund gezogen hat, wird der offen homophobe Politiker nun stellvertretender Ministerpräsident – mit einer ungeheuren Machtfülle.

Mit Kaczyńskis Eintritt soll die Regierung zusammengehalten werden

Sein Eintritt in die Regierung erfolgt im Rahmen einer Kabinettsreform, die schon länger geplant war und für Spannungen zwischen den Regierungsparteien gesorgt hat. Kaczyński soll nun in der Regierung für Disziplin sorgen. „Das wird eine kräftige Verstärkung für unsere Regierung“, so Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau.

Kaczyński hatte mit seinem Zwillingsbruder Lech, der bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, die PiS mitgegründet. Lech wurde im Jahr 2005 Präsident, Jarosław von 2006 und 2007 Ministerpräsident. Seit die Partei 2015 wieder an die Macht kam, galt er als mächtiger Mann im Hintergrund. Dementsprechend sind auch seine jetzigen Kompetenzen: Er soll die Aufsicht über Innen-, Justiz und Verteidigungsministerium übernehmen.

Für Kaczyński bedroht die „LGBT- und Gender-Bewegung den polnischen Staat“

Am LGBTI-feindlichen Kurs der polnischen Regierung und deren Rückhalt in der Bevölkerung ist Kaczyński maßgeblich beteiligt. „Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation. Sie bedroht unseren polnischen Staat“, sagte er etwa im April 2019.

Auch sonst lassen die Neubesetzungen in der polnischen Regierung nichts Gutes vermuten. Bildungs- und Wissenschaftsminister wird etwa Przemysław Czarnek. Der 43-Jährige hatte als Verwaltungschef des Bezirks Lublin das Verbot der dortigen Pride gefordert.

Der neue Bildungsminister hält LGBT für „Idioten“, die „nicht gleich mit normalen Leuten“ sind

Als Teil des Wahlkampfstabs von Präsident Andrzej Duda sagte er diesen Juni: „Wir müssen uns gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, diesen Idioten zuzuhören, wenn sie über irgendwelche Menschenrechte oder Gleichbehandlung reden. Diese Leute sind nicht gleich mit normalen Leuten und wir werden die Diskussion beenden“

Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt im Amt. Der Chef der PiS-Splitterpartei „Solidarisches Polen“ hatte in den letzten Monaten versucht, die PiS in Homophobie zu überholen. So hatte er einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention angekündigt, weil das Europarats-Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen „homosexuelle Ideologie“ enthalte.

Auch der LGBT-feindliche Justizminister Zbigniew Ziobro bleibt im Amt

Beobachter glauben auch, dass die Eskalation der letzten Wochen rund um die Verhaftung der LGBTI-Aktivistin Margot auf Ziobro zurückzuführen ist. Gegenüber der Presse verteidigte er den harten Kurs der Polizei demonstrativ.

Für den offen schwulen Oppositionspolitiker Robert Biedroń zeigt die polnische Regierung nach der Umbildung das bisher „radikalste Gesicht der vereinigten Rechten“. Die Besetzungen zeigten die Schwäche Kaczynskis, der von den kleineren Koalitionspartnern der PiS praktisch in die Regierung gedrängt wurde – eine Ansicht, die auch viele Beobachter teilen.

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