Erfolg für die Community beim Kampf um die diskriminierungsfreie Blutspende für Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben: Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen hat heute, Dienstag, eine Anpassung des entsprechenden Leitfadens angekündigt. Zuvor hatten vor Neos und SPÖ die Position des Ministeriums kritisiert, dass MSM bei der Blutspende gar nicht diskriminiert werden würden.
Ein Jahr Wartefrist nach dem letzten Sex ist für das Ministerium keine Diskriminierung
Derzeit dürften Männer, die Sex mit Männern haben, ein Jahr nach dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex kein Blut spenden, unabhängig von ihrem tatsächlichen Sexualverhalten. Dabei handle es sich nicht um eine Diskriminierung, hieß es in der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zu einer Petition des Neos-Abgeordneten Yannick Shetty zu diesem Thema.
Es gebe „ein Positionspapier der Blutkommission betreffend den temporären Ausschluss von MSM zur Blutspende, in dem die Kommission klar darlegt, warum MSM als Risikogruppe eingestuft werden“, der Ausschluss erfolge nur aus Sicherheitsgründen. Warum andere Länder, darunter Ungarn oder das Vereinigte Königreich dieses Generalverbot nicht haben, erklärte das Ministerium nicht.
Die Aufregung war groß – denn von sechs Stellungnahmen zur Petition war die des Ministeriums die einzig negative: „Wer bei der aktuellen Regel keine Diskriminierung sieht, hat wirklich nichts verstanden. Es ist höchste Zeit, dass endlich das individuelle Risiko-Verhalten zählt und nicht die sexuelle Orientierung“, ärgerte sich etwa Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo.
Anschober lenkt ein: „Verhalten bestimmt Risiko, nicht Zugehörigkeit zu einer Gruppe“
Nun lenkt Gesundheitsminister Anschober ein. „Im Mittelpunkt sollte die Qualität der Blutprodukte stehen und diese wird durch das individuelle Verhalten der Spenderinnen und Spender beeinflusst und nicht durch deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe“, so der Grüne Gesundheitsminister in einer Aussendung.
Er habe deshalb die Blutkommission beauftragt, die Ausschlusskriterien zu überprüfen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Blutspende unter Maßgabe der Sicherheit für die Empfängerinnen und Empfänger in Österreich künftig vollständig diskriminierungsfrei ermöglicht werden kann, so Anschober weiter. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums wäre übrigens eine Änderung der Blutspende-Verordnung durch den Minister nicht nötig, eine Anpassung des Leitfadens würde genügen. Diese soll noch in diesem Jahr vorgenommen werden.
Noch dieses Jahr sollen schwule und bisexuelle Männer ohne Diskriminierung Blut spenden können
„Blut spenden heißt Leben retten – niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität davon ausgeschlossen werden“, so Anschober – ganz zur Zufriedenheit von Shetty. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, freut er sich: „Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Minister Anschober seine Meinung geändert hat.“
Nun gehe es darum, die Umsetzung der Ankündigung Anschobers zu überwachen, so Shetty: „Wir werden ganz genau darauf achten, dass es sich dabei nicht um reines Wahlkampfgetöse handelt und nach dem 11. Oktober die guten Versprechen wieder vergessen sind.“