Erneut ist in Polen eine LGBTI-Aktivistin festgenommen worden. Wie das deutsche Portal queer.de unter Berufung auf die „Kampagne gegen Homophobie“ (KPH) meldet, soll die Frau, deren Name nicht veröffentlicht worden ist, letzte Woche eine Mauer des Bildungsministeriums besprüht haben.
Am Donnerstag um sechs Uhr früh wurde sie aus dem Schlaf geklingelt
Schon die Umstände, wie die Frau zum Verhör gebracht wurde, sorgen für Verwunderung: Sie wurde am Donnerstag in der Früh in ihrer Wohnung in Warschau aus dem Bett geklingelt, um zum Verhör gebracht zu werden. „Eine Durchsuchung der Wohnung um sechs Uhr, Verhaftung und dann polizeiliche Überwachungsauflagen. Für Graffiti?“, wunderte sich etwa Miroslawa Makuchowska, Sprecherin der Kampagne.
Makuchowska geht weiters davon aus, dass die „Absurdität und Unverhältnismäßigkeit der von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingesetzten Mittel“ zeigen sollten, dass die „politisch angeordnete Unterdrückung von LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten“ fortgesetzt werde.
Aktion zum Gedenken an tote LGBTI-Jugendliche könnte sie acht Jahre ins Gefängnis bringen
Die Aktivistin soll gegen ein Denkmalschutz-Gesetz verstoßen haben. Ihr wird vorgeworfen, in der Nacht zum letzten Mittwoch die Namen mehrerer junger Burschen und Mädchen, die sich aus LGBTI-Feindlichkeit das Leben genommen haben, auf die Mauer des Ministeriums gesprüht zu haben. Anlass dafür war die Selbsttötung einer Zwölfjährigen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von ihren Mitschülern in den Tod gemobbt wurde.
Der Aktivistin droht nun eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und acht Jahren. Dass die Tat als „Hooliganismus“ angesehen wird, kann strafverschärfend wirken. Anwälte der KPH begleiteten das Verhör. Die Aktivistin wurde gegen Zahlung einer Kaution freigelassen und muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden.
Der rechtspopulistische Bildungsminister inszenierte sich nach der Aktion als Opfer
Der scheidende Bildungsminister Dariusz Piontkowski hatte die Tat genutzt, um sich als Opfer von „LGBT-Propaganda“ zu inszenieren. Der Politiker veranstaltete vor dem Grafitti eine Pressekonferenz: „Als die Taliban in Afghanistan die Buddha-Statuen zerstörten, gab es einen weltweiten Aufschrei. Ich hoffe, dass diese Art von Aktion heute in Polen auch weitverbreitete Empörung hervorrufen wird“, so der Rechtspopulist.
In den letzten Monaten sind die Behörden von Warschau wiederholt gegen LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten vorgegangen. Zuletzt wurde die nicht-binäre Aktivistin Margot in Untersuchungshaft gebracht, die nach drei Wochen von einem Gericht ausgesetzt wurde. Ihr wird vorgeworfen, mit ihrer Gruppe einen Kleinbus mit homo- und transfeindlichen Botschaften angegriffen zu haben.