Scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung kommt nach dem gestrigen Gleichbehandlungsausschuss von der SPÖ. Grund dafür: Antrage für das „Levelling up“ und ein Verbot von Konversions-Therapien wurden vertagt – und bekamen so ein „stilles Begräbnis“.
Einmal mehr scheitert die SPÖ beim Diskriminierungsschutz an der Volkspartei
Bereits seit Jahren kämpft die SPÖ dafür, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch auf das Privatleben auszuweiten – und scheitert ebenso lang am Widerstand der ÖVP. Österreich bleibt damit eines der letzten EU-Länder, in dem man aufgrund der sexuellen Orientierung noch immer aus Lokalen geworfen oder bei der Wohnungssuche benachteiligt werden darf.
Dass ein solcher Schutz notwendig wäre, zeigt eine Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA. Sie hatte erhoben, dass im letzten Jahr mehr als ein Drittel aller LGBTI-Personen in Österreich auch außerhalb der Arbeitswelt – wo es bereits jetzt einen Schutz gibt – diskriminiert werden.
Die Grünen würden den Antrag gern unterstützen – dürfen aber nicht
Im Gleichbehandlungsausschuss stimmten nur die Neos für den SPÖ-Antrag. Die Grüne LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic erklärte, auch ihre Fraktion unterstütze das Anliegen, könne aber – wie auch Jahre zuvor die SPÖ – die Volkspartei nicht dafür gewinnen. Das bestätigte auch ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler. Sie betonte, dass in Stellungnahmen vor einem hohen bürokratischen Aufwand und massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit gewarnt werde.
„Der echte Schutz vor Diskriminierung wird seit mehr als zehn Jahren gefordert und scheiterte trotz Sozialpartnereinigung stets an der ÖVP. Jetzt wird klar, dass auch mit Schwarz-Grün keine Bewegung in das Thema kommt“, ärgert sich SPÖ-Gleichbehandlungs- und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.
Weiter kein gesetzliches Verbot für „Konversionstherapien“ an Minderjährigen
Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Neos, der ein gesetzliches Verbot von „Homo-Heilungen“ an Minderjährigen forderte. Eine entsprechende Initiative des Nationalrats, der 2019 einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis heute nicht in Gesetzesform gegossen worden. Bis jetzt gibt es nur einen Erlass der Übergangsregierung Bierlein, der Therapeuten und Ärzten solche Pseudo-Therapien für Minderjährige verbietet.
Das Gesundheitsministerium steht auf den Standpunkt, dass die derzeitige Gesetzeslage „Konversionstherapien“ ohnehin verbieten würde und kein eigenes Gesetz nötig sei. Dem widersprach der pinke LGBTI-Sprecher Yannick Shetty. Die aktuelle Rechtslage sei nicht ausreichend, um Minderjährige vor diesen schädlichen Behandlungen zu schützen – auch, weil diese oft nicht von Ärzten oder Therapeuten vollzogen würden, so Shetty.
Heinisch-Hosek: „Keine ernst gemeinte Gleichstellung mit Schwarz-Grün“
Ernst-Dziedzic erinnerte währed der Diskussion daran, dass Justizministerin Alma Zadic bereits angekündigt hatte, sich mögliche rechtliche Lücken anzusehen. Bis zur Klärung dieser Fragen solle der Antrag vertagt werden, so Ernst-Dziedzic. Dieser Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.
„Wenn der heutige Tag eines unterstrichen hat, dann dass es mit Schwarz-Grün keine ernst gemeinte LGBTIQ-Gleichstellung geben wird. Ankündigungen und Ausreden – mehr bleibt von dieser Regierung im Gleichstellungsbereich nicht übrig“, ärgert sich deshalb Heinisch-Hosek über die Ablehnung der beiden LGBTI-Anträge durch die Regierungsmehrheit.