Wegen der besonders prekären Lage für sexuelle Minderheiten hat der Europarat am 2. und 3. November eine Beobachtungsmission nach Polen geschickt. Die Reise erfolgte auf Bitte von Mitgliedern des polnischen Parlaments. Zu welchen Erkenntnissen die Mission gekommen ist, ist noch nicht bekannt.
Die Beobachter machten sich zwei Tage lang selbst ein Bild
Auf ihrer zweitägigen Reise haben sich die Vertreter mit Behörden, Politikern, Aktivisten und Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen getroffen. Hintergrund der Reise ist die zunehmend feindliche Einstellung im Land gegenüber sämtlichen sexuellen Minderheiten. Befeuert wird diese Einstellung von Anhängern und Mitgliedern der rechtspopulistischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).
Sie prangert immer wieder eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“ an, um ihre eigene konservative Familienpolitik herauszuheben. Im diesjährigen Präsidentschafts-Wahlkampf sagte Amtsinhaber Andrzej Duda offen, dass traditionelle Familienwerte gegen diese „Ideologie“ verteidigt werden müssten.
Mehr als hundert „LGBT-ideologiefreie Zonen“ in Polen
Seit Anfang 2019 haben sich über 100 Gemeinden, Bezirke und Woiwodschaften, vor allem im Südosten des Landes, zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt. Fast 40 weitere Gemeinden haben eine homophobe „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet, in der unter anderem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird – wie auch in der polnischen Verfassung.
Sowohl die „LGBT-ideologiefreien Zonen“ als auch die „Charta der Familienrechte“ sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie sorgen aber für ein Klima, das sexuellen Minderheiten gegenüber feindlich gesinnt ist. Und – ganz konkret – kann es zu geringeren Förderungen von lokalen LGBTI-Initiativen führen.
Unklar, welche Konsequenzen der Endbericht haben wird
Die Beobachtungsmission des Europarates ist der nächste Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, die Rechte von LGBTI-Personen in Polen zu sichern. Bereits zuvor hatte die Europäische Union die Förderungen von Städtepartnerschaften mit sechs „LGBT-ideologiefreien Zonen“ gestoppt.
Der Endbericht der Mission soll dann dem in Straßburg beheimateten Europarat und anderen Gremien mitgeteilt werden. Welche Konsequenzen dann daraus gezogen werden, ist noch nicht klar. Der Europarat hat 48 Mitgliedsstaaten und hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Er kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Europäischen Menschenrechts-Konvention.