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Italien: Parlament verabschiedet Gesetz gegen Homo- und Transphobie

Doch einige Einschränkungen machen LGBTI zu einer Minderheit zweiter Klasse

Rome Pride 2018
deremsepasta/Instagram

In Rom hat die italienische Abgeordnetenkammer mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie verabschiedet. Damit werden in den bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetzen die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erwähnt – wenn auch nicht gleichrangig. Wenn auch der Senat zustimmt, werden Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung in Italien nun verboten.

Der vorgelegte Entwurf bekam eine deutliche Mehrheit

Die Vorlage wurde von LGBTI-Aktivist Alessandro Zan eingebracht, der für die sozialdemokratische Partito Democratico im römischen Parlament sitzt. Sie wurde mit 265 zu 193 Stimmen angenommen, bei einer Enthaltung. Mit dem neuen Gesetz werden die Tatbestände für Volksverhetzung, Diskriminierung und Hassverbrechen um diese Merkmale erweitert.

Außerdem sollen Antidiskriminierungsstellen geschaffen werden, die auch Rechtsberatung bieten. Der 17. Mai, der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOBIT) soll national anerkannt und auch an den Schulen thematisiert werden – allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. Gefordert werden in dem Entwurf auch Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie und eine amtliche Zählung von Diskriminierung und Hassgewalt. 

Kirche und Konservative haben das Gesetz noch verwässert

Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von den italienischen LGBTI-Organisationen – nicht nur, weil Eltern durch die Verweigerung ihrer Unterschrift die IDAHOBIT-Aktionen an den Schulen ihrer Kindern unterbinden können. Nach heftigen Protesten kirchlicher Organisationen wurde extra betont, dass „nicht anstiftende Meinungen“ erlaubt seien. Außerdem sind die entsprechenden Tatbestände gegen sexuelle Minderheiten nur bei „konkreter Gefahr der Ausführung von diskriminierenden oder gewalttätigen Handlungen“ strafbar.

Das sei ein „moralischer Schlag ins Gesicht all jener Kinder, die in Schulen als krank und minderwertig bezeichnet werden, vielleicht als ‚Meinung‘ des Lehrers“, ärgert sich die italienische LGBTI-Organisation Gay Center. Denn dadurch würden diskriminierende und abwertende Aussagen gegen sexuelle Minderheiten legitimiert und LGBTI so praktisch zu einer Minderheit zweiter Klasse.

Die größte italienische LGBTI-Organisation Arcigay nannte das Gesetz einen „ersten Sieg“ – schließlich hatten neben kirchlichen Organisationen vor allem die rechtsgerichteten Parteien Lega und Forza Italia Stimmung gegen das Gesetz gemacht und versucht, es durch Abänderungsanträge zu blockieren. In Kraft tritt das Gesetz erst, wenn es auch den Senat passiert – kommt es hier zu Änderungen, muss es noch einmal in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

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