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Ungarn will Rechte für LGBTI weiter beschneiden

LGBTI-feindliche Formulierungen in der Verfassung, die sich auf "christliche Kultur" berufen soll

Budapest
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Ungarn legt nach, wenn es um die Beschneidung der Rechte sexueller Minderheiten geht: Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán will LGBTI-feindliche Definitionen von Elternschaft und Geschlecht in die Verfassung schreiben lassen. Ein entsprechender Entwurf ist am Dienstag von Justizministerin Judit Varga ins ungarische Parlament eingebracht worden.

Verfassungsänderung gegen trans Menschen und Regenbogenfamilien

So soll es künftig in der Verfassung unseres Nachbarlandes heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Schon seit 2012 ist in der ungarischen Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Das Geschlecht eines Menschen soll einzig jenes sein, dass er zum Zeitpunkt seiner Geburt habe – was sich explizit gegen trans Menschen und Intersexuelle richtet. 

Bereits seit Mai ist in Ungarn eine behördliche Änderung des Geschlechts nicht mehr möglich – relevant für alle Ausweise ist das neu eingeführte „Geschlecht bei der Geburt“. Auch der Vorname könnte dann in unserem Nachbarland nicht mehr geändert werden. Widerstand gegen diese Maßnahmen gab es nicht nur in Ungarn: In ganz Europa gab es unter dem Stichwort „Drop 33“ Protestaktionen.

Weiters soll in der Verfassungsänderung betont werden, dass Ungarn die Bildung an Werten ausrichte, „die auf der verfassungsmäßigen Identität Ungarns und der christlichen Kultur beruhen“. Die ungarische LGBT-Organisation Háttér befürchtet, dass das eine inklusive Sexualaufklärung an ungarischen Schulen praktisch unmöglich machen könnte.

Adoptionen künftig nur mehr für verheiratete Hetero-Paare

Nach Informationen von Háttér legte Varga außerdem einen Gesetzesentwurf vor, der die Adoption von Kindern nur mehr verheirateten Paaren ermöglicht. Bisher konnten – wenn auch sehr eingeschränkt – auch Einzelpersonen oder unverheiratete Paare in Ungarn Kinder adoptieren. Unter ähnlichen Voraussetzungen haben Höchstgerichte beispielsweise in Österreich die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Mit der Gesetzesänderung will die ungarische Regierung eine ähnliche Entscheidung offenbar zumindest hinauszögern.

Der Justizausschuss des ungarischen Parlaments stimmte am Dienstag außerdem für eine Vorlage, der zufolge im Jänner 2021 die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbehörde des Landes aufgelöst werden soll. 

Und auch jetzt gibt es Kritik an den Plänen, unter anderem aus Österreich: „Es liegt in unserer historischen Verantwortung, die Augen nicht zu verschließen, wenn wenige Kilometer vor unserer Grenze Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und intergeschlechtliche Menschen entrechtet und diskriminiert werden“, so Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo.

Auch Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, fordert die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Schallenberg und Europaministerin Edtstadler, dazu auf, „dieses autoritäre Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen“.

Während der Corona-Krise ist kein großer Widerstand gegen die Maßnahmen zu erwarten

Der Zeitpunkt, zu dem dieses Gesetz in das ungarische Parlament eingebracht wird, ist aus mehreren Gründen kein Zufall: Denn aufgrund der Corona-Pandemie sind Demonstrationen in Ungarn derzeit verboten – und der Widerstand gegen diese grundrechtswidrigen Pläne kann sich nicht öffentlichkeitswirksam organisieren.

„Die Regierung ging so bereits im Frühjahr vor, als auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle das Wichtigste für sie die Entrechtung von Trans- und Intersexuellen war“, so Háttér. Das würde auch von eigenen Versäumnissen bei der Bekämpfung des Coronavirus ablenken.

Außerdem verhandelt die EU gerade über ihr Budget für die nächsten sieben Jahre. In den Entwürfen dazu ist zum ersten Mal ein Rechtsstaatsmechanismus vorgesehen: Bei Verstößen gegen die Grundrechtecharta der EU sollen künftig die Zahlungen an Mitgliedsstaaten gekürzt werden können.

Der Zeitpunkt der Gesetzesänderungen ist auch ein Affront gegen die EU

Darauf haben sich am Donnerstag Regierungsvertreter und das EU-Parlament geeinigt. Teil dieser Grundrechtecharta ist auch der Schutz sexueller Minderheiten. Dieser Mechanismus würde vor allem Ungarn und Polen treffen, deren Regierungen in den letzten Jahren massiv demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt haben.

Orbán soll bereits mit einem Veto gegen das Budget gedroht haben, wenn am Rechtsstaatsmechanismus festgehalten werden sollte. Das würde zu einem Scheitern der Budgetverhandlungen führen – der Haushalt muss einstimmig beschlossen werden. 

Trotzdem fordern österreichische Politikerinnern Konsequenzen für das Nachbarland: „Da Ungarn Appelle ignoriert, muss die Auszahlung von EU-Mitteln an Orban und seine Verbündeten eingefroren werden, um Orban in die Schranken zu weisen und alle Familienformen zu schützen“, forderte etwa die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana.

Camila Garfias, Präsidentin des europaweiten sozialdemokratischen LGBTI-Netzwerks „Rainbow Rose“, meint dazu, gegen die ungarischen Pläne, sexuelle Minderheiten zu ignorieren oder offen zu bekämpfen, brauche es „gemeinsamen Widerstand aus ganz Europa. Wir fordern daher politische, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen. Mitten in unserem gemeinsamen Europa kann und darf es nicht sein, dass LGBTIQ-Hass in einer Verfassung verankert wird!“

„Für uns NEOS ist klar, dass die Grundrechtecharta der EU geschützt werden muss und es hier null Toleranz für Intoleranz gegenüber Minderheiten gibt“, betont auch Shetty.