Sexuelle Minderheiten werden in Ägypten systematisch gefoltert und missbraucht. Das geht aus einem Besorgnis erregenden Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor. Dieser dokumentiert die Entwicklungen in Ägypten seit 2017, auch mit ausführlichen Aussagen Betroffener.
Homosexualität wird als „Ausschweifung“ verfolgt
Eigentlich ist Homosexualität in Ägypten nicht verboten. Allerdings werden immer wieder Paragrafen gegen „Ausschweifungen“ und Prostitution vorgeschoben, damit Polizisten und Beamte der nationalen Sicherheitsbehörde Lesben, Schwule, Bisexuelle oder trans Menschen verhaften können. Diesen drohen dann jahrelange Haftstrafen.
Außerdem würden sie die Betroffenen unter unmenschlichen Bedingungen festhalten sowie sie systematisch misshandeln und foltern, so der HRW-Bericht. So fangen Sicherheitskräfte die Angehörigen sexueller Minderheiten routinemäßig auf der Straße ab oder fangen sie ganz gezielt bei Protestveranstaltungen ab.
Trans Personen werden in oft in Gefängnissen missbraucht
Besonders betroffen sind Gerichtsprotokollen zufolge Männer, die wegen „femininer und homosexueller Gesten“ verhaftet wurden. Im HRW-Bericht ist auch von einer trans Frau die Rede, die von der Polizei wegen ihres „abnormalen Aussehens“ mitgenommen wurde. Trans Personen landen dann in den meisten Fällen in den Gefängnissen ihres amtlichen Geschlechts – was Missbrauch ebenfalls Tür und Tor öffnet.
Andere Männer würden von den Behörden über soziale Netzwerke oder Dating-Apps wie Grindr aufgespürt. Staatsanwälte würden Inhalte der Smartphones nutzen, um teils monatelange Untersuchungshaft oder Haftstrafen bis zu sechs Jahren zu rechtfertigen. Das deutsche Außenministerium warnt deshalb seit 2017 vor der Nutzung von Dating-Apps in Ägypten.
Erzwungene Untersuchungen sind an der Tagesordnung
Der HRW-Bericht dokumentiert den Einsatz der Folter gegen sexuelle Minderheiten in Ägypten akribisch: Schwere und wiederholte Schläge, sexuelle Gewalt oder erzwungene Anal-Untersuchungen bei Männern sind hier keine Seltenheit. Dabei sollen die Beamten die Festgenommenen immer wieder beschimpfen und Geständnisse erzwingen.
Mithäftlinge werden nach Informationen von HRW sogar von den Beamten regelmäßig dazu angestachelt, bei Folter und Vergewaltigung mitzumachen. Auch andere Formen des Missbrauchs, einschließlich erzwungener „Jungfräulichkeitstests“ bei Frauen, würden praktiziert.
Inhaftierten soll auch die anwaltliche Vertretung verweigert werden, genauso wie der Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung wie zum Beispiel HIV-Medikamenten oder Hormonen bei trans Personen. Nach den Verhaftungen folgt dann oft die gesellschaftliche Stigmatisierung – auch durch die eigene Familie.
Systematische Rechtsverletzungen – und die Staatengemeinschaft schweigt
„Die ägyptischen Behörden scheinen um die schlechteste Bilanz bei Rechtsverletzungen gegen LGBT-Menschen in der Region zu konkurrieren, während das internationale Schweigen entsetzlich ist“, so Rasha Younes, die LGBTI-Expertin von Human Rights Watch.
Zwar würden Berufungsgerichte die Strafen oft einkassieren oder deutlich reduzieren – wenn man sich einen Anwalt für die Berufung leisten kann. HRW berichtet von einem Mann, der das nicht konnte und deshalb wegen „Ausschweifungen“ zwölf Monate im Gefängnis saß.
Erst im Juni hat sich eine ägyptische LGBTI-Aktivistin das Leben genommen
Erst im Juni hatte sich die ägyptische LGBTI-Aktivistin Sarah Hegazi in ihrem Asyl in Kanada das Leben genommen. Weil sie bei einem Konzert der libanesischen Indierock-Band Mashrou‘ Leila eine Regenbogenfahne geschwenkt hatte, wurde sie drei Monate lang inhaftiert. Im Gefängnis wurde sie psychisch und mit Elektroschocks gefoltert. Sie wurde 30 Jahre alt.
„Sarah Hegazys tragischer Tod mag weltweit Wellen des Schocks und der Solidarität ausgelöst haben, aber Ägypten hat weiterhin unverfroren LGBT-Menschen verfolgt und misshandelt, einfach weil sie sind, wer sie sind“, erklärte Younes.