Die EU-Kommission hat am Mittwoch zum ersten Mal eine Strategie zur Gleichberechtigung von LGBTI-Personen vorgestellt. Mit dieser Strategie sollen Diskriminierungen innerhalb der Europäischen Union abgebaut werden. Man wolle eine EU, in der alle Menschen gut und erfolgreich leben können, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.
„Wie wir geborgen werden, hat nichts mit Ideologie zu tun“
„Wie wir geboren werden, hat nichts mit Ideologie zu tun, das ist die Natur, es ist Biologie, es ist Wissenschaft“, betonte Gleichstellungskommissarin Helena Dalli. Trotzdem hat die Diskriminierung sexueller Minderheiten in der EU in den letzten Jahren zugenommen. Dagegen will die Europäische Union nun verstärkt vorgehen. „Wir sind noch weit entfernt von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz, die LGBTIQ-Personen verdienen“, so Dalli.
Die Strategie zur Gleichberechtigung von LGBTI-Personen ist auf vier Säulen aufgebaut: Der Bekämpfung von Diskriminierung, der Gewährleistung von Sicherheit, dem Aufbau inklusiver Gesellschaften und der Führungsrolle der EU bei der Forderung nach weltweiter Gleichstellung von LGBTI-Menschen.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen Aktionspläne entwickeln
Die Mitgliedsstaaten sollen dabei eigene Aktionspläne zur Gleichstellung sexueller Minderheiten entwickeln. Im Jahr 2023, zur Halbzeit der auf fünf Jahre angelegten Strategie, sollen die Maßnahmen überprüft werden. Für die einzelnen Mitgliedsstaaten sind die Punkte allerdings nicht verbindlich.
Die Strategie soll unter anderem zu einer konsequenteren Einhaltung der bereits jetzt bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung führen. Außerdem soll die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassverbrechen, einschließlich LGBTI-feindlicher Hetze und Hassdelikte erweitert werden. Das würde auch Hass im Netz betreffen.
Regenbogenfamilien, die in mehreren EU-Staaten zu Hause sind, sollen mehr Rechte erhalten
Als weiteren Schritt zu gleichen Rechten für sexuelle Minderheiten soll die Situation von Regenbogenfamilien verbessert werden. Zwar sei deren Anerkennung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten, man wolle aber jene Fälle abdecken, bei denen es um grenzüberschreitende Situationen geht. Es könne nicht sein, dass „ihr Kind plötzlich nicht mehr ihr Kind ist, wenn sie die Grenze überqueren“, so Jourova.
Außerdem will sich die Union vermehrt weltweit für LGBTI-Rechte engagieren. Hier möchte man die Führungsrolle übernehmen, wenn es darum geht, sich für die Rechte sexueller Minderheiten einzusetzen.
Bei der vorgestellten Strategie gehe es um Gleichbehandlung, nicht um das Überstülpen vermeintlich fremder Werte in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten: „Ich weise zurück, dass wir westliche Ideologie verbreiten. Diese Initiative soll die Rechte von Bürgern schützen“, betonte Jourova, die ihre politische Heimat bei den tschechischen Liberalen hat.
Es geht um den Schutz der Grundrechte, nicht um eine fremde Ideologie
Gleichheit und Nichtdiskriminierung seien Grundwerte und Grundrechte der Europäischen Union, betonte Dalli: „Das bedeutet, dass sich alle Menschen in der EU sicher und frei fühlen sollten, ohne Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder der Geschlechtsmerkmale“, so die maltesische Sozialdemokratin.
Verhaltene Kritik der EU gab es an der Situation in Polen und Ungarn: In Polen haben sich mehr als 100 Woiwodschaften, Bezirke und Gemeinde zu „LGBT-ideologiefreie Zonen“ erklärt, gegen Aktivistinnen und Aktivisten wird mit teils fragwürdigen Methoden vorgegangen.
Polen und Ungarn bleiben die Sorgenkinder
In Ungarn will die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán LGBTI-feindliche Definitionen von Elternschaft und Geschlecht in die Verfassung schreiben lassen. Auch soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption unmöglich gemacht werden, und sexuelle Minderheiten sollen aus der Öffentlichkeit praktisch verschwinden. Die EU verwies darauf, dass das Sache der einzelnen Mitgliedsländer sei.
Österreichische EU-Abgeordnete loben die Pläne der EU-Kommission. „Unser langfristiges Ziel ist die vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in ganz Europa. Mit dieser umfassenden EU-Strategie machen wir einen großen und wichtigen Schritt nach vorne“, schrieb SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner.
Auch für die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana ist die Strategie zur Gleichstellung sexueller Minderheiten „ein wichtiger Schritt hin zu einem lebenswerteren, faireren Europa“. Für die Neos sehen Europaabgeordnete Claudia Gamon und LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty in den Plänen der Kommission ein „wichtiges Zeichen für die Freiheit des Einzelnen und für die Rechte der LGBTIQ-Community“.