Trotz aller Proteste hält die ungarische Regierung an ihren Plänen fest, die Rechte sexueller Minderheiten massiv zu beschneiden. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt verteidigt Justizministerin Judit Varga von der nationalkonservativen Partei Fidesz die geplanten Maßnahmen.
„Bestimmte biologische Tatsachen“ sollen in die Verfassung geschrieben werden
So will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán „bestimmte biologische Tatsachen“ in die ungarische Verfassung schreiben lassen – und zwar dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Diese als transfeindlich kritisierten Pläne bestätigt Varga: „Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen“, sagt sie der deutschen Tageszeitung.
Dazu gehört eine Reform des Adoptionsrechts: Denn bis jetzt konnten auch Einzelpersonen und unverheiratete Paare Kinder adoptieren, auch wenn diese Möglichkeiten in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt wurden. Künftig soll die Adoption ausschließlich (heterosexuell) verheirateten Paaren erlaubt werden – die Ehe ist in der ungarischen Verfassung bereits als Verbindung von Mann und Frau definiert.
Änderungen des amtlichen Geschlechts sollen unmöglich gemacht werden
Außerdem sieht der neue Verfassungsentwurf das „Recht der Kinder auf Selbstidentifikation entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht“ vor – was amtliche Geschlechts- oder Vornamensänderungen unmöglich machen würde. Bereits im Frühjahr war in Ungarn ein Gesetz getreten, das einen neuen amtlichen Eintrag „Geschlecht bei der Geburt“ als verbindlich für Dokumente definiert. Dieses wird als „biologisches Geschlecht“ definiert, wie es „durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt“ werde – und damit nicht veränderbar ist.
Mit der Verfassungsänderung will Ungarn „‚moderne Ideen‘, die alle traditionellen Werte, einschließlich der Schaffung der beiden Geschlechter (einer Frau und eines Mannes) relativieren“, wie es in den Erläuterungen dazu heißt. Man reagiere damit „zum Schutz von Kindern und der Rechte künftiger Generationen“ auf „die ständige Bedrohung der Naturgesetze“.
Ungarn will Corona-Hilfen blockieren, wenn es wegen seinen Verstößen weniger Geld bekommen soll
Außerdem kritisiert Varga in dem Interview den von der EU geplanten Rechtsstaatmechanismus. Dieser soll ab Jänner in Kraft treten und sieht vor, dass den einzelnen Staaten bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanzielle Sanktionen drohen. Das würde vor allem Ungarn und Polen treffen.
Die Pläne würden seien „ein schlechter Kompromiss“ und würden die Rechtsstaatlichkeit gefährden, statt sie zu schützen, so Varga. Sie bekräftigte Pläne, dass Ungarn den Corona-Aufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro nicht zustimmen werde, wenn Brüssel am Rechtsstaatsmechanismus festhalten würde.Dass Budapest mit seinen Plänen die Rechte sexueller Minderheiten beschneiden würde, sieht Varga übrigens nicht. „Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts“, sieht die ungarische Justizministerin das Plansoll ihrer Regierung erfüllt.