Wien bekommt die erste sozialliberale Koalition Österreichs: Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und Neos-Chef Christoph Wiederkehr haben ihre Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Und Teil des Koalitionspaktes ist auch ein umfangreiches LGBTIQ-Paket.
Bewerbung Wiens für World Pride geplant
So ist der „Regenbogenhauptstadt Wien“ ein eigenes fünfseitiges Kapitel im mehr als 200 Seiten starken Koalitionsvertrag gewidmet. Die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten soll erhöht und die Community gestärkt werden. Als Symbol für die Vielfalt Wiens sollen die Regenbogenparade und das Pride Village aktiv unterstützt werden.
Außerdem soll eine Bewerbung Wiens als Austragungsort der World Pride ab 2027 geprüft werden. Im Rahmen des internationalen Rainbow City Netzwerks möchte die neue Koalition die Arbeit für die Rechte sexueller Minderheiten mit anderen europäischen Städten verstärken und ausbauen.
Mehr Förderungen für die Community, „LGBTIQ-Check“ innerhalb der Stadt
Ebenfalls ausgebaut sollen die Förderungen im LGBTIQ-Bereich werden, um die Vielfalt der Community zu erhalten – auch, weil die Corona-Krise diese gefährdet: Beratungsstellen und Orte der Community wurden größtenteils geschlossen und befinden sich in einer „finanziell existenzbedrohenden Situation“, wie es im Koalitionspakt heißt. Konkrete Pläne dazu gibt es allerdings noch nicht.
Auch innerhalb der Stadtverwaltung soll sich einiges tun: Mit einem „LGBTIQ-Check“ innerhalb der Stadt Wien sollen besonders innovative Dienststellen und Projekte vor den Vorhang geholt werden. Diese Veröffentlichung soll als Impulsgeber für die gesamte Stadtverwaltung dienen, hoffen SPÖ und Neos.
Die Regenbogenfahne soll außerdem in die Beflaggungsrichtlinie der Stadt Wien aufgenommen werden. Damit soll das Hissen der Fahne im Pride-Monat Juni auf allen Gebäuden der Stadt vereinfacht werden. Eine Folgestudie zur 2015 durchgeführten Studie „Queer in Wien“ soll den Status quo der „Regenbogenhauptstadt Wien“ erheben und weitere wichtige Ansatzpunkte für die laufende Legislaturperiode skizzieren.
„Bündnis gegen Diskriminierung“ soll für Levelling-up kämpfen
Im Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen kann die Stadt Wien selbst nur wenig tun – hier gibt es Forderungen an die Bundesregierung, die von SPÖ und Neos auch im Nationalrat vertreten werden.
Dazu gehört die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung, das Levelling-up. Das scheitert seit Jahren am Nein der ÖVP. Nun will die Stadt Wien nun an einem breiten „Bündnis gegen Diskriminierung“ arbeiten, um hier den Druck auf den Bund weiter zu erhöhen.
Eine weitere Forderung der „Punschkrapferl-Koalition“ ist die Aufhebung der Einschränkungen bei der Blutspende für Männer, die Sex mit Männern haben – im Koalitionsvertrag ist hier fälschlich von einem „Blutspendeverbot“ die Rede. Derzeit dürfen schwule und bisexuelle Männer zwölf Monate nach dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex kein Blut spenden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen hat dazu einen Runden Tisch angekündigt.
Mehr Respekt der Stadt für intergeschlechtliche und trans Menschen
Weiters fordert die Stadt vom Bund ein Verbot von medizinisch und chirurgisch nicht notwendigen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern. Um intergeschlechtliche Menschen seitens der Stadt Wien gleich zu behandeln, soll ein „Paket zur Förderung der Gleichbehandlung“ geschnürt werden. Dieses soll unter anderem die Bereiche Sprache, Formulare und Statistik sowie die Unterstützung und Beratung von intergeschlechtlichen Menschen umfassen.
SPÖ und Neos haben außerdem vereinbart, dass in Wien „der Ausbau der Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen vorangetrieben“ werden soll. Die Wartezeiten beim Zugang zur Hormontherapie sollen verkürzt und sowohl die klinisch-psychologische Versorgung, als auch die chirurgische Expertise im Zusammenhang mit Geschlechtsangleichungen, verbessert werden.
Community soll in den Kampf gegen Hassverbrechen miteinbezogen werden
Vom Innenministerium fordert die neue Wiener Koalition ein flächendeckendes Monitoring von Hassverbrechen und entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen bei der Polizei. Damit könnte ein Pilotprojekt, das es derzeit dazu beim Innenministerium gibt, in den Regelbetrieb überführt werden. In den Kampf gegen Hassverbrechen soll auch die Community miteinbezogen werden.
Auch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen soll intensiviert werden, um klarzustellen, dass „Homo-, Trans- und Interphobie auch im Sport keinen Platz haben“, wie es im Koalitionspakt heißt.
LGBTIQ-Geflüchtete sollen einen besseren Zugang zu Therapieplätzen und traumatherapeutischer Versorgung bekommen. Grundversorgungseinrichtungen für LGBTIQ-Geflüchtete mit erhöhtem Betreuungsbedarf sollen weiterentwickelt werden, auch soll es für sie eine gut ausgestattete und unabhängige Rechtsberatung geben.
Forderung nach Entschädigung für LGBTIQ-Justizopfer, Bekenntnis zum Denkmal für homosexuelle NS-Opfer
Breiten Raum im LGBTIQ-Kapitel des Koalitionsvertrages nimmt auch die Beschäftigung mit der Vergangenheit ein: So fordert die neue Koalition vom Bund die Entschuldigung, Entschädigung und Rehabilitierung von Personen, die in Österreich wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden.
Zusätzlich bekennt sich die neue Koalition zur Errichtung des Denkmals für homosexuelle Opfer des NS-Regimes, das 2021 im Resselpark errichtet werden soll. Ein Forschungs- und Communityzentrum soll die LGBTIQ-Geschichte der Stadt dokumentierten, archivieren und vermitteln. Im Wahlprogramm der SPÖ war noch explizit von einem queeren Museum die Rede – das findet sich im Koalitionsabkommen nicht mehr.
„Regenbogenschwerpunkt“ im Bildungsbereich und queeres Jugendzentrum
Im Bildungsbereich, vom Kindergarten bis zum außerschulischen Bereich, soll ein „Regenbogenschwerpunkt mit unterstützenden Materialien“ eingeführt werden, zusätzlich zu entsprechenden Fort- und Weiterbildungen. Ein „Bündnis für Vielfalt im Bildungsbereich“ soll die gemeinsame Arbeit stärken und vernetzen.
Und auch Rot-pink bekennt sich dazu, in Wien ein queeres Jugendzentrum zu errichten. Dieses erste Jugendzentrum seiner Art in Österreich soll gemeinsam mit der Community und der außerschulischen Jugendarbeit „zu Beginn der Legislaturperiode entwickelt, diskutiert und reflektiert werden“. Nach diesem Prozess, der rund ein Jahr dauern soll, soll das Konzept „ehestmöglich umgesetzt“ werden.
Besseres Angebot für LGBTIQ-Senioren
Neben der Jugend beschäftigt sich der Koalitionspakt auch mit LGBTIQ-Senioren: So sollen künftig LGBTIQ-Themen in der Pflegeausbildung verankert werden, für Altenbetreuerinnen und -betreuer soll es Schulungen geben. Projekte wie der „Regenbogentreff“ sollen ausgebaut werden.
Auch abseits der reinen LGBTI-Punkte gibt es im rot-pinken Koalitionsabkommen einige Vorhaben, die auch der Community zugutekommen werden: So ist eine Clubkultur-Förderung geplant, von der auch die Szene profitieren könnte.
Im Kapitel Sicherheit wurde unter anderem vereinbart, dass man sich künftig kostenlos auf „K.-o.-Tropfen“ testen lassen kann – ohne hier auf Details einzugehen. Auch sollen „mobile Forensik-Teams“ in den öffentlichen Spitälern Beweise für mögliche Sexualdelikte sichern, unabhängig von einer polizeilichen Anzeige.
Am 24. November geht’s für die neue Stadtregierung los
Zu den weiteren Punkten, auf die sich SPÖ und Neos geeinigt haben, zählen ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen, und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof.
Die Gremien der beiden Parteien haben den Koalitionspakt bereits abgesegnet. Für LGBTIQ-Agenden soll Neos-Chef Christoph Wiederkehr zuständig sein. Die neue Wiener Stadtregierung soll am 24. November bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates angelobt werden.