LGBTI-feindliche Gesetze in Ungarn: SPÖ fordert Außenminister zum Handeln auf

Österreich dürfe nicht zusehen, wenn Diskriminierung der Community per Verfassung legitimiert werde

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Den aktiven Schutz der LGBTIQ-Community in Ungarn fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits. Österreich dürfe „nicht tatenlos dabei zusehen, wie in unserem EU-Nachbarland die Diskriminierung gegen Menschen aus der LGBTIQ-Community per Verfassung legitimiert wird“, so die Abgeordnete.

Außenminister Schallenberg soll sich für ein Ende der Gesetze einsetzen

In einem Entschließungsantrag hat Kucharowits am Dienstag Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP aufgefordert, aktiv zu werden und sich für eine Neufassung der diskriminierenden Gesetze einzusetzen. Die Abstimmung über den Antrag soll heute am Ende der Budget-Debatte erfolgen. 

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte vor wenigen Tagen angekündigt, LGBTI-feindliche Definitionen von Elternschaft und Geschlecht in der Verfassung zu verankern und damit Regenbogenfamilien und trans Personen zu diskriminieren. Außerdem soll die Adoption durch eine Gesetzesänderung nur mehr (heterosexuellen) Ehepaaren offen stehen.

„Seit Jahren gehen ungarische Behörden gegen die LGBTIQ-Community vor. Mit dieser Verfassungsänderung katapultiert sich Ungarn in das 19. Jahrhundert. Einen so gravierenden Rückschritt können und dürfen wir nicht zulassen!“, ärgert sich Kucharowits. Die Pläne der nationalkonservativen Regierung entzögen queeren Menschen das Recht auf Familiengründung und auf ein sicheres Leben in der Gemeinschaft.

„Gerade als Nachbarland muss sich Österreich klar positionieren“

 „Gerade als Nachbarland muss sich Österreich hier klar positionieren und sich für den Schutz der Community einsetzen. Diese Diskriminierung muss ein Ende haben, zeigen wir uns daher solidarisch mit der LGBTIQ-Community und lassen wir auf Worte auch endlich konkrete Taten folgen!“, so die SPÖ-Abgeordnete weiter.

Unterstützung für ihre Forderung bekommt Kucharowits dabei von Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Initiative SoHo. „Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es liegt in unserer historischen Verantwortung, die Augen nicht zu verschließen, wenn wenige Kilometer vor unserer Grenze Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und intergeschlechtliche Menschen entrechtet und diskriminiert werden. Österreich hat zu handeln!“, betont er.

Und auch von den Neos kommt Kritik an den ungarischen Plänen. „Im Windschatten der Corona-Krise werden nur einige Kilometer von Wien entfernt fundamentale Grundrechte mittels Verfassungsbestimmungen zurückgefahren. Neos fordern daher die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Schallenberg und Europaministerin Edtstadler, dazu auf, dieses autoritäre Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen“, erklärt Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Partei.