Die schwulenfeindliche Beleidigung von Gesundheitsminister Jens Spahn kostet einen Deutschen 2.800 Euro. Der 39-Jährige hat Spahn Ende August am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bergisch-Gladbach als „schwule Sau“ beschimpft.
Ein Polizist hörte, wie der Mann den Minister beschimpfte
Eine Gruppe von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte den Minister bei dieser Gelegenheit ausgepfiffen und beschimpft – darunter auch der 39-Jährige. Er soll den Minister Zeugen zufolge mit den Worten „Hau ab du Wichser, die schwule Sau“ beschimpft haben.
Nachdem Polizeibeamte die Beschimpfung hörten, erstatteten sie Strafanzeige gegen den Mann. Damit die Behörde aber bei einer Beleidigung ermitteln kann, musste auch Spahn Strafantrag stellen, was er Ende September auch getan hat.
Daraufhin beantragte die die Staatsanwaltschaft Köln beim Amtsgericht Bergisch-Gladbach einen Strafbefehl gegen den Mann, der Spahn schwulenfeindlich beschimpft hatte. Dieser lautete auf 70 Tagsätze zu je 40 Euro, also insgesamt 2.800 Euro.
Der Mann hat den Strafantrag stillschweigend akzeptiert
Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach am Donnerstag bestätigte, habe der Mann keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Köln eingelegt. Damit sei das Verfahren abgeschlossen und es komme nicht zum Prozess. Für den Mann ein guter Deal: Bei einem Prozess hätte er bis zu einem Jahr Haft riskiert.
Spahn war bei dem Vorfall in Bergisch-Gladbach von den Gegnern seiner Corona-Politik lautstark als „Penner“ oder „Wichser“ beschimpft worden. Nach dem Vorfall betonte der einzig offen schwule deutsche Bundesminister, es sei nachvollziehbar, wenn Menschen unterschiedliche Sichtweisen auf die Pandemie hätten.
„Wichtig ist, dass wir dabei gesprächsfähig bleiben“, so Spahn: „Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht.“ Er betonte auch, dass die Gegendemonstranten nicht für die Mehrheit der Bürger stünden, die „trotz mancher Härten“ in der Corona-Krise zusammenstünden und mithülfen.