Diskriminierungsfreie Blutspende: Alle dafür – außer der ÖVP und dem Roten Kreuz

Hearing im Gesundheitsausschuss brachte ein eindeutiges Ergebnis

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Dass schwule und bisexuelle Männer unabhängig von ihrem Sexualverhalten erst zwölf Monate nach dem letzten Sex Blut spenden dürfen, ist diskriminierend. Zu diesem Schluss kamen gestern fast alle Experten, die gestern an einem Hearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrates zu hören waren. Nur der Experte des Roten Kreuzes, der von der ÖVP nominiert wurde, zweifelt daran. 

Es gehe um das Risikoverhalten und nicht um Bevölkerungsgruppen, meinen vier von fünf Experten

So erklärten die Experten, die von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos nominiert wurden, dass es um das Verhalten des Einzelnen gehe, wenn man das Risiko einer Blutspende bewerten möchte. Für den von der SPÖ nominierten Sicherheitsexperten Frank Amort bedeutet die derzeitige Regelung nicht mehr Sicherheit, wie er dem Gesundheitsausschuss erklärte.

Die Grünen hatten Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner in den Ausschuss geladen. Er erklärte, dass das pauschale Ausschließen einer Bevölkerungsgruppe gegen Europarecht verstoße. Er sprach sich für einen Fragebogen bei der Blutspende aus, der das Risikoverhalten und nicht Risikogruppen bewerte. Günther Koderhold, ehemaliger Oberarzt im Krankenhaus Hietzing und von der FPÖ nominiert, empfahl dazu einen genderneutralen Fragebogen, um die Blutspende diskriminierungsfrei zu gestalten.

Auch Igor Grabovac von der Medizinischen Universität Wien, der von den Neos eingeladen wurde, macht es für die Blutspende keinen Unterschied, ob ein Risikokontakt hetero- oder homosexuell geschehen ist. Auch er sprach sich dafür aus, künftig nach Risikoverhalten zu fragen und nicht mehr nach Risikogruppen.

Nur das Rote Kreuz warnt, dass die Sicherheit der Blutspende gefährdet wird

Nur Christof Jungbauer, der von der ÖVP eingeladene Leiter der Blutspendezentrale des Roten Kreuzes, warnte davor: Eingriffe in das bestehende Schema würden dazu führen, das hohe Sicherheitsniveau der Blutspende in Österreich zu gefährden – eine Gefahr, die die anderen Experten allerdings nicht sehen.

Das Österreichische Rote Kreuz, das für mehr als 94 Prozent der Blutspenden verantwortlich ist, ist in hier schon einmal aufgefallen: So hat die Organisation zehn Monate gebraucht, um die jetzige Regelung – 12 Monate Enthaltsamkeit statt Totalverbot – umzusetzen.

Für Shetty ist das Hearing ein „weiterer wichtiger Etappenerfolg“

Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos, nannte das Hearing einen „weiteren wichtigen Etappenerfolg“: „Die Initiative, die wir im Pride-Month gestartet haben, zeigt Wirkung. Das Hearing heute muss der letzte Schritt zu einem endgültigen Ende des Blutspendeverbots durch Minister Anschober sein“, fordert der Neos-Abgeordnete.

Und Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen gibt sich gesprächsbereit. Sein Ziel sei es, „eine diskriminierungsfreie Blutspende zu ermöglichen, so dass statt auf pauschale Gruppenzugehörigkeit auf individuelles Verhalten in der Risikoeinschätzung abgestellt wird“. 

Anschober kündig einen überarbeiteten Fragebogen für Blutspender an

Anschober kündigte an, dass das Gesundheitsministerium in den nächsten Wochen einen überarbeiteten Fragebogen für Blutspender präsentieren werde. Dieser werde auf Basis der Empfehlungen der Blutkommission und der Einschätzung von Expertinnen und Experten erarbeitet und orientiere sich an internationalen Standards.

Darin würden auch „aktuelle Erkenntnisse zum diagnostischen Zeitfenster ebenso berücksichtigt“ wie etwa die Nutzung der Prä- oder Post-Exositionsprophylaxe (PrEP oder PEP). In den letzten Wochen habe das Gesundheitsministerium dazu zahlreiche Gespräche zur diskriminierungsfreien Blutspende geführt, darunter auch mit dem Roten Kreuz, so der Minister.