Tag der Menschenrechte: SPÖ fordert Aktionsplan für sexuelle Minderheiten

Grüne solidarisieren sich mit der LGBTI-Community in Ungarn und Polen

Österreichisches Parlament
Peter Korrak/Parlamentsdirektion

Zum Tag der Menschenrechte meldet sich auch die österreichische Innenpolitik zu Wort. Die Grünen legen dabei ihren Schwerpunkt auf die Lage sexueller Minderheiten im Ausland – während die SPÖ betont, was im Inland für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans und inter Personen getan werden sollte. 

SPÖ will Gleichstellungsplan in allen Bereichen des Bundes

So bringt die SPÖ heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, umgehend einen Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von sexuellen Minderheiten in Österreich zu erarbeiten. Dieser soll alle Bereiche des Bundes, der Bundesverwaltung und der notwendigen Gesetzgebung umfassen – „für ein diskriminierungsfreies, sicheres, selbstbestimmtes Leben“, erklärt SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. 

Ein solcher Aktionsplan ist auch Teil der EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTI: Die Kommission hat im November alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, solche Pläne zu erstellen. Ob der Entschließungsantrag der SPÖ im Nationalrat allerdings auch angenommen wird, darf bezweifelt werden – die ÖVP lehnt sämtliche Oppositionsanträge ab, und die Grünen folgen ihr aus Koalitionsräson.

Wieder pocht die SPÖ auf das Levelling-up

Außerdem drängt die SPÖ erneut auf das Levelling-up des Gleichbehandlungsgesetzes – den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität auch außerhalb der Arbeitswelt, zum Beispiel bei der Vergabe von Wohnungen. Diese Erweiterung des Diskriminierungsschutzes wird seit Jahren von der ÖVP blockiert. 

Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Menschenrechte und LGBTIQ, betonte in ihrer Stellungnahme, die Menschenrechte seien “der Maßstab, wohin sich Gesellschaften entwickeln” – auch wenn es um den internationalen Umgang mit sexuellen Minderheiten gehe. 

Grüne: Angriffe auf LGBTI in Polen und Ungarn sind nicht hinzunehmen

Dabei stelle die Corona-Pandemie den weltweiten Umgang mit Menschenrechten derzeit besonders auf den Prüfstand, so die Grüne Abgeordnete. Und das auch mitten in Europa: „Die Angriffe auf die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn sind nicht hinzunehmen – weder am Tag der Menschenrechte noch an einem anderen Tag des Jahres. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Orbán und Kacynski mit ihrer ultrakonservativen Politik das Rad der Zeit zurückdrehen und Menschen eine bestimmte Lebensweise aufzwingen wollen.“ 

Ernst-Dziedzic organisierte daher mit anderen LGBTIQ-Aktivistinnen und Aktivisten eine Fotoaktion, um auf die Angriffe auf Angehöriger sexueller Minderheiten in Polen und Ungarn aufmerksam zu machen. Im Jänner 2021 sollen dafür Fotos, die in Lebensgröße ausgedruckt wurden, zu einer Dauer-Mahnwache für LGBTIQ-Rechte vor polnischen und ungarischen Institutionen in Wien werden. 

Ihre eigene Partei sieht Ernst-Dziedzic als “humanistisches Korrektiv in der Regierung”, denn “nicht jede Fraktion im Parlament tut sich leicht, dieser gemeinsamen Vision für die Welt zu folgen, die am 10. Dezember 1948 feierlich geboren wurde”. Man werde “nicht damit aufhören, die Idee der Menschenrechte zu fordern und zu fördern”, so die Vize-Klubchefin der Grünen.