Donnerstag, 28. März 2024
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Europarat mahnt Slowakei: Mehr Schutz für sexuelle Minderheiten

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Schwere Kritik an der Slowakei kommt von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI): Sie fordert in einem am 8. Dezember veröffentlichten Bericht unser Nachbarland auf, sexuelle Minderheiten besser vor Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassreden zu schützen.

Ein nationaler Aktionsplan für LGBTI-Personen sollte Vorrang haben

Insgesamt enthält der Bericht 15 Empfehlungen an die Behörden in Bratislava. Dabei sollen zwei Punkte vorrangig behandelt werden: Die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans für LGBTI-Personen und ein besserer Zugang zu Bildung für Roma-Kinder.

Gelobt wurden die Fortschritte, die die Slowakei seit der Veröffentlichung des letzten ECRI-Berichts im Jahr 2014 gemacht hat: So wurde das Budget des Nationalen Zentrums für Menschenrechte erheblich aufgestockt, und es gibt einen Aktionsplan gegen Rassismus.

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Außerdem wurden die Bestimmungen für Hassverbrechen im Strafrecht verschärft. Für die Umsetzung wurden spezielle Stellen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht geschaffen – mit Erfolg: Mittlerweile wurden auch Politiker oder Medien wegen Hassreden belangt.

Politische Parteien hetzen gegen LGBTI – hier muss die Regierung gegensteuern

Allerdings hätten jahrelange Hetze gegen sexuelle Minderheiten in der slowakischen Gesellschaft Spuren hinterlassen, so der ECRI-Bericht: Obwohl sich die Haltung gegenüber sexuellen Minderheiten verbessert habe, hätten Hassreden gegen diese Gruppe eine negative Eigendynamik entwickelt. Kampagnen einiger politischer Parteien hätten diese Dynamik noch verstärkt.

Bereits nach dem letzten Bericht hat die Politik in der Slowakei über einen Aktionsplan für LGBTI diskutiert – doch dieser wurde letzendlich nicht angenommen. Nun empfiehlt die ECRI die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie, um gleiche Rechte für sexuelle Minderheiten umzusetzen.

Mit der Strategie sollte auch die Öffentlichkeit für die Probleme von LGBTI sensibilisiert werden und diese Gruppe vor Hassdelikten, Hassreden und Diskriminierung geschützt werden, empfiehlt die Europarats-Kommission.

Auch die EU möchte von der Slowakei einen nationalen LGBTI-Aktionsplan

Parallel dazu hat auch die Europäische Union im November ihre erste Strategie zur Gleichstellung sexueller Minderheiten in der EU vorgelegt – auch sie sieht unter anderem die Bekämpfung von Diskriminierung und die Entwicklung nationaler Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTI vor.

Außerdem kritisiert die ECRI, dass sich trans Personen in der Slowakei sterilisieren lassen müssen, um ihren Geburtsnamen und das eingetragene Geschlecht anpassen zu können. Diese Praxis habe im slowakischen Recht keine Grundlage und stehe im Widerspruch zur Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Außerdem empfiehlt die Europarats-Kommission, eine unabhängige und mit angemessenen Mitteln ausgestattete Stelle für die Untersuchung von Vorwürfen rassistischer, homo- oder transfeindlicher Polizeigewalt zu schaffen. Die Polizeibeamten sollten während ihrer Einsätze flächendeckend Bodycams tragen, so die ECRI.

Der Europarat wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Er hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Mitglieder des Europarats sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat.

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