Unter dem Motto „Österreich darf nicht wegschauen“ hat die sozialdemokratische LGBTI-Organisation SoHo gestern eine Kundgebung vor dem Ersatzquartier des Nationalrats organisiert. Grund dafür war das „Wegschauen der Regierung bei Ungarn und Polen“, wie es von der SoHo hieß.
Die LGBTI-feindliche Verfassungsänderung in Ungarn sorgt bei der Regierung nur für Lippenbekenntnisse
In Ungarn wurde erst letzte Woche eine Verfassungsänderung beschlossen, die Angehörige sexueller Minderheiten mehrfach benachteiligt: So werden Regenbogenfamilien negiert, indem die Eltern immer aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter bestehen müssen. Moderner Sexualkundeunterricht wurde verboten, die Adoption auf (heterosexuelle) Ehepaare beschränkt. Und trans Menschen dürfen in Ungarn jetzt weder Vornamen noch Geschlecht ändern.
„Es darf nicht sein, dass aus Österreich kaum mehr als Lippenbekenntnisse kommen, wenn die Menschenrechte der LGBTIQ-Community nur wenige Kilometer vor unserer Grenze angegriffen oder gänzlich abgeschafft werden. Die Menschen in Ungarn und Polen haben unsere Solidarität und unseren vollen Einsatz verdient – und genau dafür muss die Regierung sowohl auf EU-Ebene, als auch bilateral endlich sorgen“, ärgern sich SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay und die Wiener SoHo-Vorsitzende Tatjana Gabrielli. Sie fordern die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Entsprechende Anträge der SPÖ im Nationalrat seien von der türkis-grünen Bundesregierung seit dem Frühjahr abgewiesen worden, ärgert sich das SoHo-Duo.
„Österreich muss aufstehen, um Menschenrechte zu verteidigen“
„2020 war das Jahr, in dem mitten in Europa die Menschenrechte angegriffen wurden. Von den so genannten ‚LGBT-freien Zonen‘ in Polen, bis zur Entrechtung von Trans*-Personen in Ungarn und der Verfassungsänderung letzte Woche – und Österreich sieht zu. Was nicht hilft, sind empörte Aussendungen und Lippenbekenntnisse des offiziellen Österreichs – was helfen kann, ist echter Druck auf unser Nachbarland, eine geschlossene Haltung der Republik und konkrete Hilfe für die Community vor Ort. Und wenn Europa nicht geschlossen handeln kann, um die Menschenrechte zu verteidigen, dann muss zumindest Österreich aufstehen! Dafür werden wir weiterkämpfen“, so Gabrielli und Pay.
Unterstützt wurden die Aktivistinnen und Aktivisten der SoHo bei der Aktion vor dem Parlament von der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich, der Jungen Generation (JG), dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der Aktion kritischer Schüler_innen (aks).