MDR-Rundfunkrat soll LGBTI-Vertreter bekommen

Das Aufsichtsgremium soll größer werden - und diverser

MDR-Zentrale in Leipzig
MDR/Stephan Flad

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll diverser werden: Neu hinzukommen würden Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und LGBTI-Verbänden. Das sieht die erste Neufassung des MDR-Staatsvertrags seit der Gründung des Senders vor fast 30 Jahren vor.

Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder muss sinken

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der Anteil von staatlichen und staatsnahen Vertretern im Rundfunkrat auf maximal ein Drittel zurückgehen – derzeit wird dieses Ziel je nach Zählweise knapp erreicht. Dafür wird das Gremium von 43 Mitgliedern auf 50 aufgestockt, mit neuen Vertreterinnen und Vertretern bis jetzt nicht berücksichtigter Bevölkerungsgruppen.

Bis jetzt sind LGBTI-Organisationen in fünf Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Sender vertreten: Die Landesregierung von Thüringen hatte Luca Renner vom LSVD in den ZDF-Fernsehrat berufen. Im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen haben die dortigen LSVD-Landesverbände je eine Stimme, während sich im WDR-Rundfunkrat das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz teilen. Seit 2017 ist der LSVD auch im Hörfunkrat des Deutschlandradios vertreten.

Erste Reform des MDR-Staatsvertrags seit Gründung 1991

Der Rundfunkrat fungiert als Aufsichtsgremium. Es ist die erste Reform im Staatsvertrag der Dreiländeranstalt seit ihrer Gründung 1991 im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Der MDR ist die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Neufassung des MDR-Staatsvertrags wurde am Dienstag von Malte Krückels, dem thüringischen Medienstaatssekretär, in Erfurt vorgestellt. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Nun müssen noch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt den Vertrag unterschreiben, alle drei Landtage müssen sie ratifizieren.