Volksanwaltschaft prüft Diskriminierung bei der Blutspende

Blutkonserven
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Die Volksanwaltschaft hat ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob schwule und bisexuelle Männer beim Zugang zur Blutspende diskriminiert werden. Derzeit dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, ein Jahr nach dem letzten Geschlechtsverkehr kein Blut spenden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte im Herbst angekündigt, diese Regelung zu kippen – doch geschehen ist bis jetzt noch nichts.

SoHo-Bundeschef Lindner hatte sich bei der Volksanwaltschaft beschwert

Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, hatte Anfang Dezember als Betroffener dieser Diskriminierung Beschwerde bei der Ombudsstelle der Volksanwaltschaft eingelegt. Diese prüft unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich. Diese Prüfung solle nun helfen, die „ungerechtfertigte Diskriminierung“ zu beenden, so Lindner.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Volksanwaltschaft diesem Thema annimmt. Die Diskriminierung durch das Blutspendeverbot müsste schon längst der Vergangenheit angehören – ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung ist dringend notwendig, um endlich allen, die ihren Beitrag leisten wollen, auch die Möglichkeit dazu zu geben. Wenn meine Beschwerde als Betroffener dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich stolz“, so Lindner.

Blutspende-Diskussion „einer der politischen Tiefpunkte 2020“

Das Gezerre um die diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich war für Lindner „einer der politischen Tiefpunkte des Jahres 2020“: So wurden Petitionen vom SPÖ und Neos, die jeweils von mehr als tausend Menschen unterschrieben wurden, von der Bundesregierung abgewürgt. In einer Stellungnahme an das Parlament bezweifelte Anschober sogar, dass die derzeitige Regelung diskriminierend sei.

Anfang Dezember sprachen sich bei einem Hearing im Gesundheitsausschuss die Experten aller Parteien mit Ausnahme des ÖVP-Vertreters für die diskriminierungsfreie Blutspende aus. Besonders brisant dabei: Die ÖVP nominierte Christof Jungbauer, den Leiter der Blutspendezentrale des Roten Kreuzes – und das Rote Kreuz ist für mehr als 90 Prozent der Blutspenden in Österreich verantwortlich.

Theoretisch könnte Anschober das Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung alleine durchziehen – doch in der Praxis passiert das nur auf Empfehlung der Blutkommission. Und diese hat seit den letzten Entwicklungen noch nicht getagt, um das Thema zu diskutieren – und eine zeitgemäße Empfehlung zu geben. Denn während der Corona-Pandemie haben Länder wie Brasilien, Ungarn oder zuletzt Großbritannien ähnliche Verbote gekippt.