Für Aufregung sorgt derzeit die Grüne Klubobfrau Sigrid Mauer: Wie der Standard berichtet, will sie LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic als Stellvertreterin ablösen lassen. Sie hatte in Flüchtlings- und LGBTI-Fragen im Gegensatz zu anderen Parteikolleginnen und -kollegen immer wieder die Regierungslinie kritisiert
Ihre Meinung sei nicht „ausreichend koalitionskonform“, heißt es
Standard-Informationen zufolge sorgt die Ablöse von Ernst-Dziedzic innerhalb der Partei für Kritik – es solle jemand, der nicht „ausreichend koalitionskonform“ agiert habe, entmachtet werden, heißt es: Der Klub solle auf Regierungskurs gebracht werden. Ernst-Dziedzic hat sich dazu noch nicht geäußert.
Auf Ernst-Dziedzic soll im Grünen Parlamentsklub Meri Disoski folgen, die zuvor Büroleiterin der umstrittenen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou war. Die Vorsitzende der Grünen Frauen gilt als parteikonform und „auf Linie“ – im Gegensatz zu Ernst-Dziedzic, die seit ihrem Besuch im Flüchtlingslager Moira konsequent Druck für eine Aufnahme von Flüchtlingen macht. Das verärgere den Koalitionspartner ÖVP, so der Standard.
RKL: „Einzige auf Bundesebene, die sich für LGBTI-Rechte eingesetzt hat“
Auch für die LGBTI-Community hat sich die stellvertretende Klubobfrau innerhalb der Koalition nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten eingesetzt: „Seit die Grünen mit der ÖVP koalieren war Ernst-Dziedzic die einzige der Grünen auf Bundesebene, die sich allein auf weiter Flur für LGBTIQ-Rechte eingesetzt hat, und das mit großer Leidenschaft und Engagement“, so Österreichs größte LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, das Rechtskomitee Lambda (RKL), auf Facebook.
„Die anderen offen homosexuellen Nationalrats-Abgeordneten zeichneten sich nicht nur durch völlige Untätigkeit aus sondern haben es zum Teil trotz Urgenzen nicht einmal für wert befunden, uns zu antworten, darunter Ewa Ernst-Dziedzics designierte Nachfolgerin Disoski“, so das RKL weiter: „Die Demontage von Ewa Ernst-Dziedzic werten wir als Affront.“
Bis jetzt gibt es keine offizielle Stellungnahme
Maurer weist zurück, dass Ernst-Dziedzic wegen ihres Engagements für Menschenrechte entmachtet wird. Der Umbau sei „eine ganz normale Geschichte“ nach einem Jahr, betont die Grüne Klubobfrau. Auch Ernst-Dziedzic wies die Berichte, wonach sie wegen ihrer zu kritischen Flüchtlingspolitik abgelöst werde, zurück. Die gesamte Partei habe dieselbe Position: „Wir alle kämpfen dafür, Familien aus den Elendslagern zu holen.“ Sie wolle ihren Arbeitsschwerpunkt stärker von der operativen Ebene der Klubleitung auf die inhaltliche Arbeit als Sprecherin für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte verlegen.
Die Zurückstufung von Ewa Ernst-Dziedzic innerhalb des Grünen Parlamentsklubs zeigt auch, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist: Nachdem die Grünen – darunter auch Sigrid Maurer – im Oktober 2017 mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat geflogen waren, war es Ernst-Dziedzic als eine von zwei Grünen im Bundesrat, die verhinderte, dass die Partei bundespolitisch ganz in der Versenkung verschwand.
Update (16:44): Stellungnahme von Ewa Ernst-Dziedzic hinzugefügt