Am Mittwoch wurde im Nationalrat der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft diskutiert. Unter anderem fordert die zuständige Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) eine Anhebung des Schutzniveaus für Diskriminierungen in allen Bereichen – doch bis jetzt scheiterte dieses „Levelling Up“ immer am Widerstand der ÖVP.
Der Gleichbehandlungsbericht zeigt: Es ist noch viel zu tun
Insgesamt 196-mal konnte die GAW deshalb in den Jahren 2018 und 2019 Menschen, die sich diskriminiert fühlten, nicht helfen. So gilt beispielsweise für Lesben und Schwule der Diskriminierungsschutz nach dem Gleichbehandlungsgesetz nur in der Arbeitswelt – beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist die Diskriminierung sexueller Minderheiten noch immer legal, ob bei der Vergabe einer Wohnung oder beim Rausschmiss aus einem Café nach einem gleichgeschlechtlichen Kuss.
Die GAW zählte in den beiden Jahren insgesamt 135 Anträge wegen Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt und 73 Anträge wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt. Aktuellen Studien zufolge wurden bereits 30 Prozent der LGBTI-Arbeitnehmer im Job bereits diskriminiert.
SPÖ fordert gleichen Schutz für alle Minderheiten
Für die SPÖ forderte Gabriele Heinisch-Hosek in der parlamentarischen Debatte, dass für alle Menschen in Österreich das gleiche Schutzniveau gelten müsse – also auch das „Levelling Up“, um alle Diskriminierungen an sexuellen Minderheiten ahnden zu können. Sollte ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab wirklich Interesse haben, die offenen Forderungen der GAW zu erfüllen, sei die SPÖ zur Zusammenarbeit bereit, so Heinisch-Hosek.
Auch die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisierte den „Fleckerlteppich“, den es in der Gesetzeslandschaft bei Gleichbehandlung gebe. Damit meint sie nicht nur die unterschiedlichen Schutzniveaus für unterschiedliche Minderheiten, sondern auch unterschiedliche Verjährungsfristen bei sexueller und geschlechtsbezogener Belästigung am Arbeitsplatz.
Shetty fordert Unterstützung der ungarischen Community – und findet keine Mehrheit
Ihr Parteikollege Yannick Shetty nutzte die Debatte, um auf die Situation sexueller Minderheiten in Ungarn aufmerksam zu machen. Premierminister Viktor Orbán schränke dort die Rechte von LGBTI-Personen ein, es gebe bereits eine erste LGBT-freie Zone in unserem Nachbarland. Ein Antrag Shettys, die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn öffentlich zu verurteilen, fand keine Mehrheit.
Für die Grünen sprachen mit Meri Disoski, die gestern Ewa Ernst-Dziedzic als stellvertretende Klubobfrau der Grünen beerbte, und Faika El-Nagashi zwar zwei offen lesbische Abgeordente über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft –die Diskriminierung sexueller Minderheiten blendeten sie in ihren Reden aber wie ihre ÖVP-Kolleginnen fast vollständig aus.
Zwei lesbische Angeordnete ignorieren in ihren Reden die Diskriminierung sexueller Minderheiten
Disoski legte den Schwerpunkt ihrer Rede als Frauensprecherin ihrer Partei erwartungsgemäß auf die Lage der Frauen – allerdings, ohne andere Minderheiten, die ebenfalls diskriminiert werden, groß zu erwähnen. El-Nagashi betonte in ihrer Rede in einem Nebensatz ihre Unterstützung für die Forderungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, inklusive dem „Levelling Up“.
„Die beiden Kräfte mit der stärksten Dynamik und dem stärksten Zusammenhalt sind die Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und die schwarze Freiheitsbewegung“, meinte sie stattdessen – kein Wort zu der Kraft der LGBTI-Emanzipationsbewegung, die aus Stonewall und unzähligen Paraden auf der ganzen Welt erwachsen ist.
Ob die Grünen nach solchen Redebeiträgen auch in Zukunft als starke Verbündete der LGBTI-Community gelten können, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen – die Enttäuschung innerhalb der Community ist auf jeden Fall groß, und ein deutliches Zeichen der Entspannung ist nicht zu sehen.