FPÖ im Nationalrat für diskriminierungsfreie Blutspende, Grüne stimmen dagegen

Regierung stimmte spätabends einen erneuten Antrag der Neos nieder

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Derzeit müssen schwule und bisexuelle Männer in Österreich zwölf Monate enthaltsam leben, wenn sie Blut spenden wollen – unabhängig von ihrem tatsächlichen Risikoverhalten. Im Oktober, kurz vor der Wien-Wahl, hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen angekündigt, die diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich noch 2020 einzuführen.

Anschobers Versprechen wurde nicht gehalten

Nun ist der Jänner 2021 fast vorüber, und noch immer gibt es die diskriminierungsfreie Blutspende in Österreich nicht. Und das dürfte sich auch nicht so schnell ändern: Gestern Abend wurde ein entsprechender Entschließungsantrag im Nationalrat mit den Stimmen der türkis-grünen Koalition abgelehnt.

Der Neos-Abgeordnete Michael Bernhard erinnerte gestern, Mittwoch, im Plenum daran, dass entsprechende Petitionen von SPÖ und Neos letztes Jahr im Petitionsausschuss mit Verweis auf Anschobers Ankündigung nicht behandelt wurden. Da der Ankündigung des Ministers keine Taten folgten, brachte er den Entschließungsantrag seines Parteifreundes Yannick Shetty noch einmal ein – mit einer neuen Frist, die Blutspende bis Ende Februar diskriminierungsfrei zu gestalten.

Die gesamte Opposition stimmte für die Blutspende ohne Diskriminierungen

Um 23.10 wurde über den Antrag abgestimmt – und auch diesmal wurde die Forderung nach einer diskriminierungsfreien Blutspende von den Regierungsparteien abgeschmettert. Besonders unangenehm für die Grünen: Während sie aus Koalitionsgründen gegen gleiche Rechte für schwule und bisexuelle Blutspender gestimmt haben, befürwortete sogar die FPÖ, dass der Fragebogen bei der Blutspende künftig auf das persönliche Risikoverhalten abzielen soll.

„Was also hat die Grünen daran gehindert, mitzustimmen? Sie hätten nur aufstehen müssen! Da gehört wirklich kein großer Mut dazu“, ärgert sich heute Yannick Shetty, LGBTIQ+-Sprecher der Neos: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass die ÖVP deswegen schon wieder eine Regierung gesprengt hätte. Die Grünen waren einfach feige. Sie haben in diesem einen Jahr in der Regierung offensichtlich wirklich all ihre Werte und Überzeugungen aufgegeben und die Community verraten.“

SoHo geht den Weg über die Volksanwaltschaft

Ähnlich scharf ist die Kritik der SPÖ. „Dass die ganze Opposition geschlossen für ein Ende der Diskriminierung eintritt und die Regierung das verhindert, ist wirklich ein trauriges Zeichen“, so Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo: „Es wird immer klarer, dass wir uns im Bereich der Menschenrechte und Antidiskriminierung von dieser Regierung schlicht nichts erwarten können.“

Lindner hat deshalb schon im Dezember als Betroffener eine persönliche Beschwerde gegen das Blutspendeverbot bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Diese hat die Beschwerde angenommen und kurz vor Weihnachten eine offizielle Prüfung eingeleitet. „Wenn meine Beschwerde als Betroffener dazu einen Beitrag leisten kann, diesen türkis-grünen Zick-Zack-Kurs zu beenden und Gerechtigkeit zu schaffen, dann bin ich stolz“, so der SoHo-Bundesvorsitzende.