Seit gestern, 12.00 Uhr Washingtoner Zeit, ist Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Bereits kurz nach der Amtsübernahme hat er einige Beschlüsse seines Vorgängers widerrufen – und dazu gehören auch Schikanen gegen die LGBTI-Community, die nun nicht mehr in Kraft sind.
Bundesbehörden dürfen am Arbeitsplatz nicht mehr diskriminieren
Bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete Biden 17 „Executive Orders“, also Präsidentenerlässe – darunter auch einige, die die Rechte von Minderheiten stärkten. So unterschrieb er einen Erlass, der Bundesbehörden berufliche Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten am Arbeitsplatz verbietet.
Dabei beruft sich der 46. Präsident auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem letzten Jahr: Demnach ist die Diskriminierung von LGBTI bereits in einem 57 Jahre alten Bundesgesetz enthalten, das Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts untersagt. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte diesen Diskriminierungsschutz 2018 abgeschafft und sich dabei auf „Religionsfreiheit“ berufen.
„Gleichheit“ gilt nun für sämtliche Minderheiten der USA
In einem weiteren Erlass definiert Biden sogar den Begriff „Gleichheit“ neu. Er umfasst nun alle Minderheiten der USA, von Afroamerikanern über Menschen mit Behinderungen bis hin zu Mitgliedern der LGBTI-Community. Alle Bundesbehörden werden angewiesen, Ungleichheiten abzubauen.
LGBTI-Organisationen sind mit diesen ersten Zeichen zufrieden: „Bidens Erlass ist der weitreichendste und wichtigste über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, der je von einem amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurde“, erklärte Alphonso David, Vorsitzender der Human Rights Campaign (HRC), Amerikas wichtigster LGBTI-Bürgerrechtsorganisation.
Weitere Dekrete sollen in den nächsten Tagen folgen
Es wird erwartet, dass Biden in den nächsten Tagen auch eine von Trump widerrufene Richtlinie seines Vorgängers Barack Obama erneut erlässt: Damit soll die Bundesregierung die Rechte von trans Schüler:innen und Student:innen anerkennen, Toiletten zu benutzen, die ihrem Geschlecht entsprechen. Außerdem soll dieses Recht gegenüber den Bundesstaaten und Gerichten verteidigt und durchgesetzt werden.
Regierungssprecherin Jen Psaki kündigte „mehrere weitere Dekrete in den nächsten Tagen und Wochen“ an. Auch das Verbot für trans Menschen, in den US-Streitkräften zu dienen, soll wieder aufgehoben werden. Trump hatte dieses Verbot im Jahr 2017 erlassen – auch gegen den Widerstand hochrangiger Militärs, die nicht auf ihre kompetenten und gut ausgebildeten trans Kamerad:innen verzichten wollten.
Auch Bidens Kabinett ist so vielfältig wie keines zuvor
Und auch bei seinem Team zeigt Biden seine Nähe zur LGBTI-Community: So hat er mit Pete Buttigieg den ersten offen schwulen Bundesminister nominiert, und mit Rachel Levine die erste trans Person mit der Führung eines Staatssekretariats beauftragt. Beide Entscheidungen müssen noch durch den Senat bestätigt werden.
Die weiteren Erlässe des neuen US-Präsidenten betreffen unter anderem eine Aufhebung des von Trump erlassenen Einreisestopps aus bestimmten muslimischen Ländern. Außerdem verfüge Biden, dass die USA wieder mit er Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten und erneut dem Pariser Klimaabkommen beitreten. Außerdem hat er ein Maskengebot für die nächsten 100 Tage und die Schaffung der Position eines Corona-Reaktions-Koordinators beschlossen