Keine Gutachten oder Hormonbehandlungen: Spanien plant neues Transgender-Gesetz

Auch inter Kinder sollen mehr Rechte bekommen

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Spanien möchte trans Personen die amtliche Anpassung ihres Geschlechts erheblich erleichtern: Ein aktueller Gesetzesentwurf, den das Ministerium für Gleichberechtigung am Mittwoch vorgestellt hat, dass medizinische oder psychologische Gutachten genauso der Vergangenheit angehören sollen wie verpflichtende Hormonbehandlungen.

Der Entwurf des Ministeriums für Gleichberechtigung ist für spanische Verhältnisse revolutionär

Der Staat solle trans Personen nicht auf diese Art erpressen, sagt ein Sprecher des Ministeriums, das von Irene Montero, einer Politikerin der linken Partei Unidad Podemos geführt wird. Das neue Transgender-Gesetz und ein ebenfalls neues LGBTI-Gesetz sollen Mitte Februar im Kabinett diskutiert werden, so der Sprecher weiter.

Spanische LGBTI-Bürgerrechtsorganisationen und Verbände für trans Menschen begrüßen den Gesetzesentwurf. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass der Entwurf eine „solide Basis“ sei, „die Rechtssicherheit garantiert, auf der eine starke Gesetzgebung für gleiche Rechte aufgebaut werden kann“.

Der Koalitionspartner reagiert noch reserviert

Allerdings ist noch nicht sicher, dass der Gesetzesentwurf des Ministeriums auch angenommen wird: Wie die Nachrichtenportale El Confidental und elDiario melden, sind einige Minister des sozialdemokratischen Koalitionspartners mit dem Vorschlag, amtliche Änderungen des Geschlechtseintrags so stark zu vereinfachen, nicht einverstanden.

„Es ist ein Entwurf des Ministeriums für Gleichberechtigung, nicht der Regierung“, zitieren die Medien eine Quelle aus dem Umfeld der Sozialdemokraten. Er betont, dass die Stellungnahmen anderer betroffener Ministerien noch ausstehen. Die Regierung arbeite „an einem Text, der normative Qualität und Rechtssicherheit“ biete.

Derzeit verlangt Spanien von trans Personen, dass sie sich mindestens zwei Jahre einer Hormonbehandlung unterziehen, bevor ihr Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten geändert werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Praxis in der Vergangenheit bereits kritisiert.

Mehr Rechte für intergeschlechtliche Kinder

Das neue Transgender-Gesetz würde auch den Eltern intergeschlechtlicher Kinder ein Jahr Zeit geben, bevor sie sich für einen amtlichen Geschlechtseintrag entscheiden müssen. Auch werden geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten, wie es internationale Empfehlungen vorsehen.

„Diese Operationen werden zu oft gemacht, bevor sich das Geschlecht bei intersexuellen Kindern zeigen konnte. Wenn sie größer werden stellt sich heraus, dass das keine Operationen, sondern Amputationen waren“, so ein Sprecher aus dem Ministerium für Gleichberechtigung.