Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Anklage gegen Martin Rutter, Organisator mehrerer „Anti-Corona-Demos“, wegen des Verdachtes der Verhetzung erhoben. Grund dafür waren Vorfälle rund um das Zerreißen einer Regenbogenflagge bei einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die im September vor der Wiener Karlskirche stattgefunden hatte.
„Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen“
Während der Demonstration hat eine einschlägig bekannte Aktivistin auf der Bühne demonstrativ eine Regenbogenflagge zerrissen, die ein Demo-Besucher schwenkte. Dabei schrie sie ins Mikrofon: „Ihr seid kein Teil unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Kinder gegen Kinderschänder schützen. Wir alle sind dafür verantwortlich.“
Rutter verteidigte die Aktion in seiner Funktion als Pressesprecher der „Querdenken“-Gruppe – und beleidigte dabei den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Denn der SPÖ-Politiker hatte gemeint, er schäme sich, „dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben“. Rutter war von 2013 bis 2018 im Kärntner Landtag. Kaiser forderte außerdem Ermittlungen gegen den Corona-Gegner.
Rutters Fans warfen dem Landeshauptmann vor, Kinder zu missbrauchen
Daraufhin warf Rutter dem Landeshauptmann über Social Media vor, die Kärntner Flagge zu hassen – „aber für andere ‚Pädo Flaggen‘ setzt er sich ein“ – womit er wieder die Regenbogenflagge gemeint haben dürfte. In Kommentaren auf ein Anhänger Ritters dem Landeshauptmann sogar vor, selbst Kinder sexuell zu missbrauchen.
Kaiser erstattete daraufhin Anzeige gegen Martin Rutter. Auch der Kärntner LGBTI-Verein Insieme Kärnten zeigte Rutter sowie die Organisationen „Querdenker“ und „Allianz der Patrioten“ an. Für den Ex-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Im Ermittlungsverfahren schwieg Rutter
Im Ermittlungsverfahren verweigerte Rutter jegliche Aussage, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, der Kleinen Zeitung bestätigte. Rutter selbst spricht von einer „politischen Geschichte“, die von den Medien konstruiert worden sei.
Nun klagt die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Landtagsabgeordneten, der mehrmals die Partei gewechselt hatte, wegen des Verdachtes der Verhetzung an. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Die Verhandlung ist für den März anberaumt.