Menschenrechte für LGBTI: Bilanz für Österreich durchwachsen

ILGA-Jahresbericht zeigt bekannte Schwächen wieder auf

Regenbogenflagge
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Durchwachsen ist das Zeugnis, das die International Lesbian and Gay Association Europe (ILGA) Österreich ausstellt, wenn es um Menschenrechte für sexuelle Minderheiten geht. Denn trotz einiger Ankündigungen hat sich in den letzten Jahren nicht viel verbessert.

Kein Levelling Up, kein Schutz für intergeschlechtliche Kinder

So kritisiert die ILGA, dass in Österreich noch immer ein umfassender Schutz gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität fehle, sowie ein Verbot von medizinischen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern oder ein freier Zugang zu Geschlechtseintragsänderungen für transidente Personen. Auch die Situation für queere Asylwerber:innen habe sich nicht verbessert.

Positiv erwähnt die ILGA unter anderem, dass der Nationalrat im Juli eine Resolution verabschiedet hat, wonach Daten über queerfeindliche Hassverbrechen gesammelt werden sollen. Ein entsprechendes Projekt läuft bereits im Innenministerium.

Für intergeschlechtliche Kinder verspricht die Regierung eine Lösung

Den Schutz gegen Diskriminierung, das Levelling Up, verhindert die ÖVP seit Jahren mit dem Verweis auf die Beschränkung der unternehmerischen Freiheiten. Das Verbot von medizinisch unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern wurde zuletzt auch von den Vereinten Nationen eingefordert, Österreich hat angekündigt, hier nachzubessern.

Die Möglichkeit für transidente Personen, ihren Geschlechtseintrag zu ändern, wurde zwar unter türkis-grün vereinfacht: Die Nachfolgeregelung des umstrittenen Kickl-Erlasses sieht sechs mögliche Varianten eines Geschlechtseintrags vor: weiblich, männlich, inter, divers, offen sowie die Möglichkeit zur Streichung.

Noch immer keine freie Wahl des Geschlechtseintrags

Betroffene sehen diese Regelung zwar als gut gemeint, aber nicht unbedingt als gut gemacht: Denn diese Varianten stehen nur jenen Menschen offen, die mit einem Gutachten eine körperliche „Variante der Geschlechtsentwicklung“ belegen können. Auch eine wirklich freie Entscheidung über den Geschlechtseintrag gibt es durch die vorgelegten Optionen nicht.

Kritik gibt es deshalb von der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo. Der Bericht zeige, „dass Österreich noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor sich hat – im ersten Jahr der schwarz-grünen Regierung hat sich für die LGBTIQ-Community leider kaum etwas verbessert“, so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner: „Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird klar: Wir haben noch viel zu tun, die Zeit für Ausreden muss endlich vorbei sein. Kein Mensch sollte in Österreich im Jahr 2021 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt haben müssen!“

Unterstützung bekommt Lindner dabei von Camila Garfias, der Präsidentin des EU-weiten sozialdemokratischen LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose: „Während in anderen Ländern sogar konservative Regierungen Schritte gegen Diskriminierung und Ausgrenzung setzen, glänzt Österreich einmal mehr vor allem durch Untätigkeit. Über Diskriminierungsschutz muss im CDU-geführten Deutschland seit Jahren nicht mehr diskutiert werden und sogar Großbritannien hat in den letzten Monaten das Blutspendeverbot gekippt.“