Home Politik Inland Neue Blutspende-Regeln: LGBTI-Sprecher drängen auf rasche „weitere Schritte“

Neue Blutspende-Regeln: LGBTI-Sprecher drängen auf rasche „weitere Schritte“

Shetty: „Der Gesundheitsminister wird sein Versprechen nicht halten“

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Männer, die Sex mit Männern haben, sowie trans Personen sollen in Österreich künftig schon vier Monate nach ihrem letzten gleichgeschlechtlichen Sex Blut spenden können. Bis jetzt hat die Wartezeit zwölf Monate betragen. Während die Grünen diese Ankündigung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober erwartungsgemäß begrüßen, sehen SPÖ und Neos noch immer kein Ende der Diskriminierung.

Ernst-Dziedzic: „Ich kämpfe so lange weiter, bis diese endgültig beendet ist“

So begrüßte die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic „die ersten Schritte von Gesundheitsminister Rudi Anschober auf dem Weg zum diskriminierungsfreien Blutspenden“. „Der Ausschluss vom Blutspenden darf nicht willkürlich oder auf Basis von Vorurteilen geschehen. Umso wichtiger ist es, mit aktuellen, wissenschaftlichen Studien für eine klare Faktenlagen zu sorgen“, ergänzt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen.

Auch Ernst-Dziedzic ist klar, dass „jetzt rasch weitere“ Schritte folgen müssten, um die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer beim Blutspenden vollständig zu beenden. „Ich kämpfe so lange weiter, bis diese endgültig beendet ist“, gibt sie sich kämpferisch. Sie setzt Hoffnungen in die dazu angekündigte Studie, denn „Evidenz kann es nie genug geben“. Künftig solle sich niemand mehr hinter einer „unzureichenden Datenlage“ verstecken können, wenn es um die diskriminierungsfreie Blutspende gehe.

SoHo-Lindner kritisiert die Performance des Gesundheitsministers

Allerdings: „Diese Studien existieren in den meisten europäischen Ländern und die Experten sind sich einig: Der generelle Ausschluss aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist ungerechtfertigt“, so Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokatischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Er habe sich „nach einer monatelangen Diskussion mehr erwartet“, so Lindner weiter. „Der Minister könnte die Diskriminierung mit nur einem Satz in der Blutspendeverordnung allein beenden – stattdessen wurden Mini-Verbesserungen präsentiert, die leider nichts am grundlegenden Problem ändern“, ärgert er sich.

„Es ist zwar ein Zeichen, dass Schwule und Bisexuelle in Zukunft ‚nur‘ vier statt zwölf Monate ausgeschlossen werden – für jedes schwule Pärchen bedeutet das aber noch immer ein Blutspendeverbot aufgrund der sexuellen Orientierung. Transgender-Personen bleiben weiter komplett ausgeschlossen“, so Mario Lindner, der die Performance des Gesundheitsministers kritisiert: „Im Frühjahr 2020 sollte es eine Expertenkommission richten, im Herbst kam dann die folgenlose Ankündigung von Verbesserungen, im Dezember gab’s ein Expertenhearing im Parlament … und die Diskriminierungen bleiben bis heute bestehen.“

Für Shetty (Neos) muss das Vertrösten ein Ende haben: „Fakten liegen auf dem Tisch“

Auch Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, geht Anschobers Ankündigung nicht weit genug. Der Minister habe „alle Betroffenen wieder vertröstet – auf Herbst oder noch später, angeblich weil es noch Abstimmungsbedarf gibt. Welchen Abstimmungsbedarf? Diese neuerliche Aufschiebung ist absolut unzureichend!“, so Shetty. Auch er verweist auf das „eindeutige Expertenhearing“ im Gesundheitsausschuss: „Die Fakten liegen auf dem Tisch.“

Vor der Wiener Gemeinderatswahl habe Anschober „vollmundig versprochen“, das „dieses völlig unsachliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben“, bis Ende 2020 abgeschafft wird – „Jetzt wurde die Entscheidung endgültig ohne Finalisierungsdatum vertagt“, ärgert sich auch Shetty über die Entscheidung aus dem Gesundheitsministerium: „Der Gesundheitsminister wird sein Versprechen, das er vor der Wien-Wahl gegeben hat, nicht halten“, glaubt er.

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