Spanien legt beim Schutz sexueller Minderheiten an Tempo zu: Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei Unidad Podemos plant ein Gesetz, nachdem die Anbieter:innen von „Konversionstherapien“ zur angeblichen „Heilung“ Homosexueller kräftig zur Kasse gebeten werden.
Auch mit der Zustimmung der Betroffenen bleiben die Behandlungen strafbar
Das neue Gesetz würde diese Methoden, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von Menschen zu verändern, zu einer schwerwiegenden Straftat machen. Den Anbieter:innen solcher gefährlicher Behandlungen würden dann bis zu 150.000 Euro Strafe drohen – auch, wenn die Betroffenen oder ihre Vertreter:innen der Behandlung zugestimmt haben.
Außerdem soll es eine schwerwiegende Straftat werden, wenn in Schulen Lehrbücher verwendet werden, die „Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer sexuellen Merkmale als überlegen oder unterlegen in Bezug auf die Menschenwürde darstellen“, wie es im Gesetzesentwurf heißt.
Auch Gewaltopfer aus gleichgeschlechtlichen Beziehungen sollen besser geschützt werden
Gleichstellungsministerin Montero möchte in einer umfassenden Gesetzesreform außerdem amtliche Geschlechtsangleichungen erheblich erleichtern sowie Opfer von häuslicher Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen sollen besser schützen. Sie sollen ein Recht auf Unterstützung bekommen. Bis zu 10.000 Euro Strafe sollen Monteros Entwurf zufolge Fachkräfte und Unternehmen bezahlen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminieren.
Medizinisch nicht notwendige Operationen von intersexuellen Kindern sollen ebenfalls verboten werden. Eltern sollen ein Jahr Zeit haben, bevor sie sich für einen amtlichen Geschlechtseintrag entscheiden müssen. „Diese Operationen werden zu oft gemacht, bevor sich das Geschlecht bei intersexuellen Kindern zeigen konnte. Wenn sie größer werden stellt sich heraus, dass das keine Operationen, sondern Amputationen waren“, heißt es aus dem Ministerium für Gleichberechtigung.
Spanischen Medien zufolge könnten einige dieser Punkte allerdings noch am sozialdemokratischen Koalitionspartner scheitern. „Es ist ein Entwurf des Ministeriums für Gleichberechtigung, nicht der Regierung“, zitieren sie eine Quelle aus dem Umfeld der Sozialdemokraten. Die Regierung arbeite „an einem Text, der normative Qualität und Rechtssicherheit“ biete.