Gestern, Donnerstag, hätte der Nationalrat erneut die Möglichkeit gehabt, die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer sowie von trans Personen bei der Blutspende zu beseitigen – und erneut scheiterte dieses Vorhaben an der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen.
Die SPÖ brachte einen Antrag ein, der Diskriminierung bei der Blutspende verbieten sollte
Es war gegen 20.30 Uhr, als das Parlament über einen Entschließungsantrag der SPÖ abstimmte: Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und ihre Kollegin Verena Nussbaum brachten für ihre Fraktion einen Entschließungsantrag ein, der schwule und bisexuelle Männer sowie trans Personen gleiche Rechte bei der Blutspende sichern sollte.
Die Corona-Pandemie bringe das österreichische Gesundheitssystem an seine Grenzen, und umso weniger sei es daher verständlich, dass „noch immer große Personengruppen ohne wissenschaftliche Basis von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen werden“, begründete die SPÖ ihren Antrag: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die Blutspendeverordnung umgehend zu ändern, sodass ein genereller Ausschluss von Spendern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht mehr zulässig ist“, so die Forderung der SPÖ.
Sogar die FPÖ stimmte für den Antrag der Sozialdemokraten – die Grünen nicht
Bei der Abstimmung gab es dann ein gewohntes Bild: SPÖ, Neos und sogar die FPÖ stimmten für den Entschließungsantrag – ÖVP und Grüne dagegen. Der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher seiner Partei, filmte die Abstimmung im Nationalrat mit – den sitzen gebliebenen Grünen Abgeordneten rief er „Schande!“ zu, auch im Sitzungsprotokoll ist „Unruhe im Saal“ vermerkt.
„Es ist wirklich höchste Zeit, endlich das Risikoverhalten aller SpenderInnen und nicht ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ins Zentrum zu rücken!“, ärgert sich auch Nussbaum in einer Stellungnahme. „Sogar die FPÖ hat inzwischen die Unhaltbarkeit dieser Diskriminierung erkannt“, fügt Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo hinzu.
Anschober will die Diskriminierung in kleinen Schritten beseitigen
Erst letzte Woche hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen bekräftigt, die Diskriminierung bei der Blutspende beenden zu wollen – und einen viel kritisierten Kompromiss vorgestellt, der einen ersten Schritt darstellen sollte. So soll die Frist zwischen dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex und der Blutspende von zwölf auf vier Monate verkürzt werden. Damit bleibt die Ungleichbehandlung, lediglich die Zeitspanne wird reduziert.
Dem entsprechend hält sich auch in der Community die Unterstützung für die Neuregelung in Grenzen: Danke, Grüne, für den Wortbruch“, kommentiert Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomittee Lambda, die präsentierte Änderung auf Twitter. Und Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, wollte wissen: „Warum hält Anschober sein Versprechen nicht, dass er uns kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl noch gegeben hat?“
Sollte die Neuregelung ein Versuch der Grünen gewesen sein, die Community zu besänftigen, so scheint spätestens seit gestern Abend klar: Symbolpolitik und kleine Schritte reichen offenbar nicht, um das seit der Regierungsbeteiligung verspielte Vertrauen wieder zurück zu gewinnen – dafür spielen SPÖ und Neos ihre Karten zu gut aus.