Wenn es um Unterstützung für die queere Community geht, macht die SPD derzeit keine gute Figur: Auslöser ist ein online abgehaltenes “Jour Fixe” zum Thema “Kultur schafft Demokratie” – und in dessen Folge sich namhafte altgediente SPD-Mitglieder in Grund und Boden argumentierten. Nun gibt es aber deutliche Signale von der Parteispitze: Man stehe an der Seite der Community, machten Parteichefin Saskia Esken und ihr offen schwuler Stellvertreter Kevin Kühnert klar.
Ein Online-Talk mit der FAZ-Feuilletonchefin wurde zum kommunikativen Desaster
Angefangen hat das Dilemma Mitte Februar, als die Grundwertekommission und das Kulturforum der SPD zu einem Online-Talk unter dem Motto “Kultur schafft Demokratie” eingeladen haben. Referentin der Veranstaltung war Sandra Kegel, Feuilletonchefin der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Diese hatte einige Tage zuvor die Kampagne #ActOut, bei der sich 185 LGBTI-Schauspieler:innen öffentlich geoutet hatten, scharf kritisiert: Es gebe keine Diskriminierung sexueller Minderheiten, so Kegel, die Beteiligten würden aus “Kalkül im Ringen um Aufmerksamkeit bei Verkennung der Verhältnisse” handeln.
Der Versuch der SPDqueer, bei dieser Online-Veranstaltung die Verhältnisse wieder zurechtzurücken, ging allerdings schief: Kegel spielte ihren Kommentar als „Glosse“ herunter, und die queeren Teilnehmer:innen an der Diskussion wurden beschuldigt, die FAZ-Feuilletonchefin mundtot machen zu wollen. Letztendlich musste sich nicht Kegel verteidigen, sondern ihre Kritiker:innen wurden eines „stalinistischen Schauprozess-Jargons“ bezichtigt.
Wenige Tage danach legte auch Wolfgang Thierse noch einmal nach
Und damit war das Drama noch nicht zu Ende: Wenige Tage nach der Online-Diskussion kritisierte der altgediente SPD-Politiker Wolfgang Thierse in einem Kommentar in der FAZ das, was er unter “Identitätspolitik” versteht. “Debatten über Rassismus, Postkolonialismus und Gender werden heftiger und aggressiver”, erklärte der 77-Jährige praktisch sämtliche Aktivitäten moderner Bürgerrechtsorganisationen für fragwürdig. Alfonso Pantisano, LSVD-Vorstandsmitglied und Berliner SPDqueer-Landeschef, kritisierte Thierse daraufhin als “reaktionär” und bescheinigte ihm “neurechten Sprech”.
Daraufhin schlug Thierse zurück. “Ich werde als reaktionär beschimpft, als Mann mit neurechtem Sprech, gewissermaßen AfD-Positionen. Vom Schwulen- und Lesbenverband wird das getrieben”, griff der SPD-Politiker daraufhin im Deutschlandfunk Deutschlands größte LGBTI-Bürgerrechtsorganisation frontal an. “Eine Ansicht, die einem nicht passt, die wird identitär zurückgewiesen. Mein Alter, meine ‚Rasse‘, mein Geschlecht, meine sexuelle Orientierung – also ist die Sache erledigt”, so der ehemalige Bundestagspräsident weiter. Dafür bekam er Lob – allerdings von der falschen Seite. Die rechtsnationalistische Zeitung Junge Freiheit lobte etwa Thierse für sein “nachdenklich-abwägendes Essay”.
Ein Gespräch mit etwa 20 Personen soll nun die Wogen glätten
Nun soll ein Gespräch mit etwa 20 Personen, darunter auch Vertreter:innen der Community, für eine Deeskalation der Lage sorgen. Wie das Online-Portal queer.de berichtet, soll am 11. März um 20.00 Uhr über die Lage diskutiert werden. “Kommt mit uns ins Gespräch und gebt uns die Chance, Euch im direkten Austausch zu versichern, dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat”, zitiert das Portal aus einer E-Mail, die Ende letzter Woche versandt wurde.
Dabei kritisieren Esken und Kühnert offen den Verlauf von „Kultur schafft Demokratie” mit Sandra Kegel. “Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Online-Debatte auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität im Umgang mit den Gäst*innen aus Euren Reihen, manche Rechtfertigung im Nachgang – all das beschämt uns zutiefst”, zitiert queer.de aus dem Schreiben der SPD-Spitze.
Weiters distanziert sich die Parteispitze in der Mail auch von Thierses Aussagen, ohne den ehemaligen Bundestagspräsidenten namentlich zu erwähnen. “Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik, die in den Medien, auf Plattformen und parteiintern getroffen wurden”, zeichneten “insbesondere im Lichte der jüngsten Debatte ein rückwärtsgewandtes Bild der SPD, das Eure Community, Dritte, aber eben auch uns verstört”, so Esken und Kühnert.