Befremdlich ist das Verhalten der Grünen bei der gestrigen Bezirksvertretungs-Sitzung in Wien-Alsergrund, dem 9. Bezirk der Bundeshauptstadt: SPÖ und Neos brachten eine Resolution ein, der zufolge sich auch der Bezirk für eine diskriminierungsfreie Blutspende für schwule und bisexuelle Männer und trans Personen einsetzen soll. Dafür stimmten fast alle in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien – auch die ÖVP. Dagegen war nur eine Fraktion: Die Grünen.
Resolution von SPÖ und Neos: Bezirk soll sich für diskriminierungsfreie Blutspende einsetzen
“Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Diskriminierung bei der Blutspende endlich beenden muss und einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in der Blutspendeverordnung verankern soll”, heißt es in der SPÖ-Neos-Resolution.
Damit fordern die Wiener Koalitionsparteien genau das, was Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen als endgültiges Ziel, allerdings ohne konkreten Zeitplan, ausgegeben hat. Neben den beiden Parteien unterstützten auch Links sowie FPÖ und überraschenderweise auch die ÖVP die Resolution – die Alsergrunder Volkspartei soll ihre Meinung dabei in letzter Minute geändert haben.
Die Grünen vertrauen in diesem Punkt dem Gesundheitsminister
So stimmten letztendlich nur die Grünen dagegen. Der Grüne Klubobmann Raimund Wöß, selbst ein offen schwuler Mann, betont gegenüber GGG.at, dass man das Ziel der Resolution zwar unterstütze, aber auch Gesundheitsminister Anschober vertraue, auch noch die folgenden Schritte zur Einführung einer diskriminierungsfreien Blutspende in Österreich zu machen. Zum ersten Mal gebe es mit Rudi Anschober im Gesundheitsministerium die Möglichkeit, dass sich „tatsächlich und substanziell“ etwas ändere – und dabei wolle man ihn unterstützen.
Die derzeitige Lösung des Gesundheitsministeriums sieht in einem ersten Schritt noch keinen vollständigen Schutz vor Diskriminierung vor – die Frist zwischen dem letzten gleichgeschlechtlichen Sex und der Blutspende soll zunächst nur von zwölf auf vier Monate reduziert werden. Begleitet werden soll die Verkürzung dieser Rückhaltefrist von wissenschaftlichen Studien – die letztendlich dazu führen sollen, dass nach Risikoverhalten, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, entschieden wird.
Scharfe Kritik von der SPÖ, eine Entschuldigung von den Grünen
Dem entsprechend ist die Empörung vor allem bei der SPÖ groß. „Ich bin stolz, dass sich der Alsergrund für ein sofortiges Ende der Diskriminierung beim Blutspenden ausspricht”, so Dominique Mras, SPÖ-Bezirksrätin für den 9. Bezirk und Transsprecherin der SoHo Österreich. Sie empfinde es als “schockierend”, dass der Antrag von SPÖ und Neos “gegen die Stimmen der Grünen, aber sogar mit der FPÖ und der ÖVP beschlossen wurde”. Und SoHo-Bundessprecher Mario Lindner fügt hinzu: “Wenn’s um die Grundrechte von Menschen geht und darum, dass unsere Community wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeschlossen wird, dann gibt’s keine Parteifarbe – sondern nur die Frage des Anstands.”
„Wir haben Fehler gemacht und es tut uns leid“, heißt es heute in einer Stellungnahme der Grünen Alsergrund. Man stehe „aus voller Überzeugung für ein Ende der Diskriminierung der Blutspende“ und habe unterschätzt, „dass unsere gesprochenen Worte verhallen und nur dieses Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit wiedergegeben wird“. In den Statements in der Bezirksvertretung hätten sie klar gemacht, dass man „das Ziel, dass nach Sexualverhalten und nicht nach sexueller Orientierung unterschieden wird“, voll unterstütze, aber „der konkreten Resolution aufgrund der parteitaktischen Motivation nicht zustimmen“ konnte, so die Bezirks-Grünen. Man werde sich aber „weiter gegen Diskriminierung und für die Rechte und die Sichtbarkeit von LGBTIQ*-Personen einsetzen“, so das Versprechen.