Home Politik Europa Orbán will Europas Rechte vereinen, „die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind“

Orbán will Europas Rechte vereinen, „die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind“

Viktor Orban
kremlin.ru

Am Mittwoch haben die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament verlassen – um einem Rauswurf zuvorzukommen. Nun möchte Orbán offenbar eine neue konservative Kraft in Europa formieren – in der Homo- und Transphobe herzlich willkommen sein dürften.

Ungarns Alleingänge sorgen bei Europas Konservativen schon länger für Verstimmungen

Die Beziehung zwischen der EVP und Fidesz ist schon länger angespannt: Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wurde auch von der EVP im Europaparlament kritisiert. Gegen missliebige EVP-Politiker organisierte Orbán auch schon Kampagnen. In der EVP-Fraktion im Europaparlament (EP) sorgten die Ausritte der Ungarn immer öfter für Missverständnis. Ein Bruch schien schon länger in der Luft – zumindest in der EP-Fraktion. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP ist von diesem Schritt nicht betroffen: Sie bleibt Mitglied, auch wenn sie seit 2019 suspendiert ist.

„Die EVP ist endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden“, polterte Orbán trotzdem nach der Trennung seiner Europaabgeordneten von der EVP-Fraktion am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Nun gelte es, „die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, so der 57-Jährige weiter.

Orbán: „EVP Anhängsel der europäischen Linken“

Diese Rechte werde „allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBTQ-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten“, kündigte der ungarische Ministerpräsident an.

Das klingt nach einer engeren Zusammenarbeit, vor allem mit den Rechtskonservativen in den anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei – hat doch Polen mit der Europäischen Union ähnliche Probleme wie Ungarn: Denn Brüssel kritisiert auch die rechtskonservative Regierung in Warschau regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen, der Aushöhlung demokratischer Standards und Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten.

Ebenfalls im Bunde bei Orbáns Bemühungen könnte der slowenische Premierminister Janez Jansa mit seiner rechtspopulistischen SDS sein: Auch er gestaltet unser südliches Nachbarland immer stärker nach ungarischem Vorbild um, kritisiert unabhängige Medien und hebelt die Gewaltenteilung aus. Welche anderen Länder sich Orbáns Initiative anschließen könnten, ist noch nicht klar. In Österreich buhlen sowohl ÖVP als auch FPÖ um die Gunst des ungarischen Regierungschefs.

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