Freitag, 19. April 2024
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Türkei: Arrest für trans Aktivistinnen nach Demo zum Weltfrauentag

Nach Schikanen auf der Demo und in der Polizeistation: Schnellverfahren in Istanbul

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In Istanbul endete am Samstag eine Demonstration anlässlich des heutigen Weltfrauentags mit Polizeigewalt. Acht Teilnehmer:innen, darunter auch trans Aktivistinnen, und ein Journalist wurden daraufhin am Sonntag vom Gericht zu empfindlichen Strafen verurteilt. Sie hatten im queeren Block der Kundgebung teilgenommen.

Sogar Regenbogenschirme waren bei der Demo verboten

Die Aktivist:innen hatten mit Trans-Flaggen am Samstag im Istanbuler Stadtteil Kadıköy an einer Demonstration der linken und pro-kurdischen Partei HDP anlässlich des Weltfrauentags teilgenommen. Medienberichten zufolge habe die Polizei bei der Einlasskontrolle zur Veranstaltung den Teilnehmer:innen Trans- und Regenbogenflaggen abgenommen und offensichtlich queere Personen besonders kontrolliert. 

Grund dafür sei ein „Verbot von LGBTI-Symbolen“ des Istanbuler Gouverneuramtes, so die Polizei. Wie die türkische LGBTI-Organisation Kaos GL betont, wurde ein solches Verbot zuvor nicht öffentlich bekanntgegeben. Sogar Regenbogen-Schirme wurden von der Polizei konfisziert.

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Die Polizei wollte bereits die Teilnahme der trans Frauen an der Demo verhindern

Mehreren Personen, darunter der trans Aktivistin Yıldız İdil Şen, sei dabei ein Banner, mit dem sie zur Solidarität mit trans Menschen aufrufen wollten, gewaltsam entrissen worden. Als ihnen andere Teilnehmer:innen der Demonstration zur Hilfe eilten, zogen sich die Polizist:innen zurück und die Betroffenen überrannten die Beschränkungen.

Doch bei der Veranstaltung gingen die Schikanen weiter: Während die trans Gruppe ihre Forderungen verkündete, wurde das Mikrofon ausgeschaltet.

Nach der Demo zerrte die Polizei die Aktivistinnen aus dem Taxi

Nach der Kundgebung verfolgte die Polizei die Aktivistinnen. Şen und drei weitere Transfrauen sollen in einer Seitengasse gewaltsam aus dem Taxi, mit dem sie nach Hause fahren wollten, gezerrt worden sein. Die Beamt:innen sollen dabei auch Personen festgenommen haben, die den trans Frauen helfen wollten, sowie den Fotojournalisten Şener Yılmaz Aslan, die die Festnahmen dokumentierte. 

Die Verhafteten kamen zunächst auf eine Polizeiwache. Die queere Organisation der HDP kritisierte, dass die Festgenommenen dort beleidigt wurden, und sie stundenlang keinen Zugang zu ihren Anwält:innen hatten.

Vor Gericht wurden sie zu Hausarrest verurteilt

Şen und die trans Frau Güneş wurden am Sonntag schließlich von einem Gericht zu einem einmonatigen Hausarrest verurteilt, der elektronisch überwacht wird. Für sechs weitere Teilnehmer:innen und den Fotojournalisten Aslan ordnete das Gericht eine Ausreisesperre an, außerdem müssen sie sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Ihnen allen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. 

Nach Informationen der Istanbuler LGBTI-Organisation Kaos GL forderte die Polizei vom Gericht ursprünglich Untersuchungshaft für die Betroffenen. Linke türkische Frauenorganisationen haben sich mit den Festgenommenen und Verurteilten solidarisiert.

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