Ein deutliches Signal zur Unterstützung sexueller Minderheiten hat gestern das Europaparlament (EP) ausgestrahlt: Mit großer Mehrheit wurde die gesamte EU zunächst symbolisch zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt. SPÖ, Grüne und Neos unterstützen diese Maßnahme. Die FPÖ kritisierte die Abstimmung, die ÖVP äußerte sich überhaupt nicht.
Große Mehrheit für den überwiegend symbolischen Antrag
Für den entsprechenden Antrag stimmten 492 Abgeordnete, dagegen 141, 46 enthielten sich der Stimme. Die LGBTI Intergroup in EP, ein Zusammenschluss queerer und LGBTI-freundlicher Abgeordneter, hatte den Antrag zum zweiten Jahrestag der Verkündung der ersten „LGBT-freien Zone“ in der polnischen Stadt Świdnik eingebracht.
Der Antrag kritisiert offen unter anderem die LGBTI-feindliche Politik in Ungarn und Polen. Er zeigt auch weitere Defizite auf, die es in ganz Europa bei LGBTI-Themen gibt und fordert die EU-Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Grundrechte sexueller Minderheiten durchzusetzen und zu schützen.
Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützt die Initiative
Bereits am Mittwoch betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU sei eine LGBTIQ-Freiheitszone. „Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist deine Identität. Das kann niemand je wegnehmen“, schrieb sie auf Twitter. Unterstützung kam auch von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli. „Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme“, betonte die Politikerin aus Malta.
Die LGBTI Intergroup sieht die Erklärung als Signal an Regierungen, die gegen sexuelle Minderheiten handeln: Eine Mehrheit des Parlaments würde sich ihnen entgegenstellen und „europäische Werte verteidigen“. Begrüßt wird die Verabschiedung der Erklärung auch vom LGBTI-Dachverband ILGA-Europe, der allerdings mehr konkrete Schritte forderte.
Garfias und Ernst-Dziedzic begrüßen das deutliche Zeichen der EU an Länder wie Polen und Ungarn
Camila Garfias, aus Österreich stammende Präsidentin des sozialdemokratischen LGBTIQ-Dachverbandes Rainbow Rose, begrüßt die Regelung und kritisiert dabei die Bundesregierung: „Die EU bleibt eine zentrale Kämpferin für Grund- und Menschenrechte. Wenn einzelne Nationalstaaten sich, so wie Österreich, aus der Verantwortung stehlen, wenn in unseren Nachbarländern die LGBTIQ-Community angegriffen wird, braucht es eine starke Europäische Union, die Stellung bezieht.“
Auch Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne LGBTIQ-Sprecherin, begrüßt die Erklärung des EU-Parlaments. Die Initiative sei „ein deutliches Zeichen an Politiker*innen, Regierungen und Entscheidungsträger*innen, dass die Diffamierung gegen LGBTIQ-Personen in keiner Weise mit den Grundsätzen einer offenen und freien Gesellschaft vereinbar ist“, so die Abgeordnete.
Neos: „Diskriminierung hat in Europa keinen Platz“
Für die NEOS unterstützten LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty und Europaabgeordnete Claudia Gamon die Kampagne: „Indem wir die gesamte Union zum Freiheitsraum erklären, zeigen wir, dass Diskriminierung in Europa keinen Platz hat. Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit und Akzeptanz leben und lieben kann“, so Gamon. Und Shetty ergänzt: „Die stetige Beschneidung hart erkämpfter LGBTIQ+-Rechte inmitten der Europäischen Union muss endlich ein Ende haben. Für uns Neos ist klar, dass die Grundrechtecharta der EU geschützt werden muss und es hier null Toleranz für Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten gibt.“
Shetty kritisiert auch die Situation für sexuelle Minderheiten in Polen und Ungarn. „In unserem Nachbarland werden, ohne mit der Wimper zu zucken, fundamentale Grundrechte zurückgefahren. In Polen werden sogenannte LGBT-freie Zonen errichtet, in denen Schwule, Lesben, Transgender und intergeschlechtliche Personen um ihr Leben fürchten müssen. So etwas ist inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, so Shetty. Ernst-Dziedzic nennt die Erklärung einen „bunten Kontrapunkt zu der düsteren Diskriminierungspolitik in Polen“. Und auch SPÖ-Europaparlamentarierin Evelyn Regner betont: „‚LGBT-freie Zonen‘ in Polen und die Verankerung von Transphobie in der ungarischen Verfassung sind mit Europa und den europäischen Werten nicht vereinbar!“
FPÖ nennt Erklärung „politische Farce“: „Islamische Fanatiker“ sind gegen LGBTI, nicht Ungarn oder Polen
Kritik an der Resolution des Europaparlaments kommt von der FPÖ. Europaabgeordneter Roman Haider nannte die Entschließung eine „politische Farce“ und schob den Schwarzen Peter nicht den befreundeten Regierungen in Polen und Ungarn, sondern anderen Minderheiten zu.
„Millionen von Arbeitslosen drohen Europa durch die COVID-Krise und dem EU-Parlament fällt nichts Besseres ein, als so eine Entschließung abzusegnen? Und das Ganze auch noch, ohne das Kind beim Namen zu nennen, nämlich, dass heutzutage Gewalt gegen LGBTIQ-Personen in der weit überwiegenden Zahl der Fälle von islamistischen Fanatikern ausgeht“, so der FPÖ-Abgeordnete.
Gegenwind für die Erklärung der „LGBTIQ Freedome Zone“ kommt erwartungsgemäß auch aus Polen. Justizminister Zbigniew Ziobro verkündete fast zeitgleich eine neue Gesetzesinitiative, welche die Rechte queerer Menschen beschneidet: Diesmal soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zur Adoption verboten werden. Ziobro betonte, ihm sei die Stimme seiner Gesellschaft wichtiger als jene des EP oder der EU-Kommission.