Genau an jenem Tag, an dem das Europaparlament die Europäische Union zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt, beschneidet die polnische Regierung erneut die Rechte sexueller Minderheiten: So will Justizminister Zbigniew Ziobro Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, die Adoption von Kindern und die Vergabe von Pflegekindern ausdrücklich verbieten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf „zum Schutz von Kindern vor Adoption durch homosexuelle Paare“ wurde am Donnerstag vorgestellt.
Ein Schwur gegen Regenbogenfamilien
Bereits jetzt können in Polen nur Ehepaare oder Einzelpersonen Kinder adoptieren. Die Adoption oder Aufnahme von Pflegekindern durch Einzelpersonen ermöglichte gleichgeschlechtlichen Paaren einen gewissen Spielraum, der nun geschlossen werden soll. Neben rechtlichen Bestimmungen sollen Singles, die Kinder adoptieren oder zur Pflege aufnehmen wollen, auch schwören, dass sie nicht mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammenleben.
„Wir glauben, dass in jedem Fall ein solches Versprechen abgegeben werden muss, was bedeutet, dass eine Person, die das Gericht irreführt, strafrechtlich dafür verantwortlich ist“, so der stellvertretende Justizminister Michał Wójcik. Damit würde die Adoption von Kindern für Lesben und Schwule in Polen praktisch unmöglich werden. Justizminister Ziobro von der rechten Regierungspartei Solidarna Polska (Solidarisches Polen) begründet diesen Schritt damit, dass das Kindeswohl der „übergeordnete Wert“ sei. Letzten Sommer hatte bereits der polnische Präsident Andrzej Duda in seinem Wahlkampf ein Adoptionsverbot für Lesben und Schwule gefordert.
Adoptionsverbot nur der Anfang von weiteren Rechtsbeschränkungen?
Dass Regelung in dieser Form EU-Recht widersprechen könnte, interessiert das polnische Justizministerium nicht: „Für uns ist die Stimme unserer Gesellschaft wichtiger als die Stimme von Politikern der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments, die beispielsweise heute versuchen, ‚Polen zu grillen‘“, so Wójcik. Und einer Umfrage zufolge, die die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita im Dezember 2019 in Auftrag gegeben hatte, sprechen sich 73 Prozent der Befragten gegen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare aus.
Und das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare könnte nur der Anfang sein, wenn es um ein weiteres Beschneiden der Rechte für sexuelle Minderheiten geht. In Sozialen Medien kündigt Wójcik an, dass „das Verbot der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare nur ein Auftakt ist“. Er verstehe „die Aufregung unserer Gegner, aber Polen muss eine Insel der Normalität bleiben“, so der Politiker.