Trotz des Widerstandes des Gouverneurs ist im US-Bundesstaat Arkansas ein Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für trans Jugendliche verbietet. Es ist damit der erste US-Bundesstaat, der diese Behandlungen für Minderjährige untersagt.
Ärzte riskieren hohe Strafen, wenn sie trans Jugendlichen helfen
Das umstrittene Gesetz untersagt Ärzt:innen, unter 18-Jährige für die Geschlechtsangleichung mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder zu operieren. Im Gesetzestext heißt es, Jugendliche sollten vor dem „Experimentieren“ bewahrt werden: Nach derzeitigem Stand klinischer Studien würden die Risiken einer Transition den Nutzen „bei weitem“ überwiegen. Besonders geschlechtsangleichende Operationen seien mit „zahlreichen und komplexen“ Komplikationen und Risiken verbunden und unwiderruflich, so die Parlamentarier. Ärzten, die das Verbot ignorieren, drohen drastische Strafen.
Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte zwar am Montag ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das vom Parlament bereits beschlossen worden war. Führende medizinische Vereinigungen des Bundesstaates seien gegen das Gesetz, argumentierte der Gouverneur. „Die geäußerten Sorgen bestehen darin, dass die Verwehrung der besten medizinischen Versorgung für trans Jugendliche zu erheblichen Schäden für den jungen Menschen führen kann, von Suizidtendenzen und sozialer Isolation bis zu erhöhtem Drogenkonsum“, so der Republikaner.
Der republikanische Gouverneur wollte das Gesetz mit seinem Veto verhindern
Hutchinson warnte auch, dass trans Jugendliche, die derzeit eine Hormonbehandlung machten, auf den Schwarzmarkt oder einen anderen Bundesstaat ausweichen müssten, wenn das Gesetz in Kraft trete. Der Staat dürfe sich nicht anmaßen, sich „ins Zentrum jeder medizinischen, menschlichen und ethischen Angelegenheit“ zu stellen. Eine Verabschiedung des Gesetzes bedeute die Schaffung „neuer Standards der gesetzgeberischen Einmischung in die Angelegenheiten von Ärzten und Eltern, während sie es mit einer der komplexesten und sensibelsten Fragen mit Blick auf junge Menschen zu tun haben“, so der Gouverneur.
Doch gestern wurde Hutchinsons Veto von der Abgeordnetenkammer und dem Senat von Arkansas überstimmt. Das Gesetz könnte so Medienberichten zufolge frühestens im Sommer in Kraft treten. Allerdings hat die Bürgerrechtsorganisation ACLU schon angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen: „Diese Entscheidung ignoriert Dutzende örtliche Ärzte, nationale medizinische Experten sowie Transjugendliche und ihre Eltern“, so die Bürgerrechtler auf Twitter.
Alphonso David, Vorsitzender der Human Rights Campaign (HRC), der größten LGBTI-Bürgerrechtsorganisation der USA, warnte vor Nachahmern: Auf Twitter schrieb er, Arkansas habe sich an die „Spitze einer Abwärtsspirale“ gestellt, die von Angst und Desinformation angetrieben werde. Er warnte vor einer Ausweitung solcher Gesetze auf Bundesebene. Außerdem verweist die HRC auf zahlreiche Gesetzesinitiativen in zahlreichen US-Bundesstaaten, die alle die Rechte von trans Menschen einschränken wollen.