In Italien blockiert die rechtspopulistische Lega das „Legge Zan“, ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie. Dieses sieht unter anderem hohe Geld- und Haftstrafen bei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vor. Letzte Woche hätte eigentlich im Justizausschuss des Senats, dem ein Politiker der Lega vorsteht, geplant werden sollen, wann über das Gesetz diskutiert wird – doch dann verschwand dieser Punkt wieder von der Tagesordnung.
Sanremo-Gewinner Mahmood macht sich für das Gesetz stark
Das sorgt nicht nur in der Politik für Empörung, sondern auch bei Italiens Prominenten. „Es braucht das Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon“, meinte beispielsweise Mahmood, mit „Soldi“ Gewinner des Sanremo-Festivals 2019 und derzeit erfolgreichster italienischer Musiker, gegebüber der Tageszeitung La Repubblica. Auch der Musiker Fedez sprach sagte seinen rund zwölf Millionen Follower auf Instagram, das Gesetz habe Priorität und „schützt die Freiheit unserer Kinder“.
Brisanz hat das Gesetz durch einen Vorfall bekommen, der sich Ende Februar in der U-Bahn der italienischen Hauptstadt Rom ereignet hat: Ein schwules Paar wurde von einem 31-Jährigen zunächst beleidigt und dann verprügelt, weil es sich am Bahnsteig geküsst hatte. Eines der beiden Opfer wurde dabei am Auge verletzt. Die Polizei weigerte sich zunächst, die Tat als schwulenfeindliches Hassverbrechen anzuerkennen.
Für die Rechten ist das Gesetz nicht notwendig
Die Rechten im italienischen Parlament spielen das neue Gesetz trotzdem herunter. Wer sich gegenüber Homo- oder Transsexuellen diskriminierend verhalte, werde bereits gestraft, ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig, meinte etwa Lega-Boss Matteo Salvini. Stattdessen behaupten die Rechten, das Gesetz würde sogar Diskriminierung hervorrufen, wenn man etwa sage, dass man gegen Adoptionen durch Schwule sei und dadurch eine Anzeige riskiere.
Das Gesetz würde bestehende Regelungen, die es bereits bei Gewalttaten, Volksverhetzung und Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund gibt, auch auf LGBTI und Menschen mit Behinderung ausweiten. Im Abgeordnetenhaus, der größeren der beiden Kammern, wurde das Gesetz trotz monatelanger Proteste rechter und katholischer Gruppen im November 2020 angenommen.
Durch den Regierungswechsel Anfang des Jahres, der auch Salvinis Lega zum Teil einer Konzentrationsregierung gemacht hat, bekamen die Bemühungen, das Gesetz in Italien einzuführen, allerdings wieder einen Dämpfer. Dabei haben Untersuchungen der europäischen Grundrechteagentur (FRA) gezeigt, dass es 62 Prozent der italienischen LGBTI vermeiden, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner in der Öffentlichkeit Händchen zu halten.